Postenvergabe bei Richtern ärgert Opposition
Ab 1. Jänner 2014 werden die neuen Landesverwaltungsgerichte arbeiten, die die Rechtsabteilungen und Verwaltungssenate der Länder ersetzen sollen. Mehr Distanz zur Politik und richterliche Unabhängigkeit - das ist die Grundidee, die jetzt, so die Sorge von Richtervertretern und Opposition, mit Füßen getreten wird. Denn in einigen Ländern sind parteipolitische Besetzungen von Richterposten zu beobachten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 8.7.2013
Richtervertreterin: "Verheerendes Bild"
In der Steiermark sind - schön verteilt - eine frühere Mitarbeiterin des SPÖ-Landeshauptmannbüros, eine ÖVP-Klubmitarbeiterin und ein FPÖ-Klubchef als Verwaltungsrichter bestellt worden. In Niederösterreich wird ein ehemaliger Mitarbeiter zweier ÖVP-Vizekanzler Präsident des neuen Gerichts. Richtervertreterin Christa Hanschitz dazu: "Es macht ein verheerendes, schlechtes Bild in der Öffentlichkeit." Wenn man die Namen lese – egal woher sie kommen-, würde ein Anschein von Parteilichkeit entstehen und Richter sollten unparteiisch und unabhängig sein, so Hanschitz.
Da sei etwas eingetreten, was man befürchtet habe und verhindern wollte, sagt die Opposition einhellig. Doch es gibt weder einheitliche Spielregeln für die Landesverwaltungsgerichte, noch transparente Richterbestellungen. Die Landesregierungen schalten und walten. Der freiheitliche Verfassungssprecher Harald Stefan kurz und bündig: "Vielleicht waren wir da zu naiv."
Spindelegger sieht keinen Handlungsbedarf
Auch SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann bedauert, dass die Länder wie so oft ihre eigenen Süppchen kochen: "Natürlich wäre es vernünftiger gewesen, einheitliche Regeln zu bekommen."
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hingegen reagiert entspannt: "Dass jemand einmal in einer Partei oder einem Regierungsbüro gearbeitet hat, heißt ja nicht, dass er unqualifiziert ist." Deshalb sieht der Vizekanzler auch keinen Grund einzuschreiten.
