Justizsprecher fordern Konsequenzen

8. April 2017, 21:58

Pendl: Jugendliche raus aus der Josefstadt

Für den Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten, Otto Pendl, liegt das Problem in der derzeit mangelhaften Unterbringung jugendlicher Gefangener. Otto Pendl hat besondere Expertise, im Zivilberuf ist er Justizwachebeamter: "Wenn es immer nur darum geht, Kosten zu sparen, einzusperren und zusammen zu pferchen...Wenn man sich die Justizanstalt Josefstadt anschaut, mit einem Überbelag von mehreren hundert im dicht verbauten Gebiet einer Großstadt, dann wird Ihnen jeder Experte sagen, dass das untragbar ist. Es gehören die Jugendlichen soll schnell wie möglich weg aus der Josefstadt. Die gehören in eine andere Justizanstalt."

Vilimsky: eigene Bereiche für Jugendliche

Auch die Freiheitlichen wollen nicht, dass Jugendliche weiter im Gefängnis Josefstadt untergeracht werden. Generalsekretär Harald Vilimsky sagt, "zumindest eigene Vollzugsanstalten für Jugendliche in Überlegung zu nehmen, oder zumindest eigene Bereich, die sicherstellen, dass - mit einer eigenen Betreuung - Jugendliche nicht zusammen mit Schwerverbrecher kommen."

Steinhauser: U-Haft vermeiden

Der Grüne Albert Steinhauser hat schon gestern den Rücktritt der Justizministerin gefordert. Er will die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofes und ebenfalls eine bessere Unterbringung: "Das wichtigste wäre die Ressourcenaustattung insgesamt im gesamten Strafvollzug zu verbessern. Das Zweite wäre bei Jugendliche nach Möglichkeit die Untersuchungshaft zu vermeiden, beispielsweise in dem man die Jugendlichen in Jugendeinrichtungen unterbringt mit Hausarrest und das Dritte: Natürlich wäre es wünschenswert, wenn es wieder einen Jugendgerichtshof gibt."

Hagen: bessere Haftbedingungen

Auch das Team Stronach will bessere Haftbedingungen für Jugendliche. Justizsprecher Christoph Hagen ist von Beruf Polizeibeamter: "Wir haben Vorschläge, dass man den Jugendstrafvollzug völlig neu organisieren muss. Das heißt: Wir wissen, das sind Jugendliche, die haben einen Bewegungsdrang, die kommen auf blöde Gedanken, wenn sie nur herumsitzen. Die muss man beschäftigen. Da kann man die Schulbildung nachholen, die meistens in solchen Fälle sehr mangelhaft ist."

Bucher: Untersuchungskommission einsetzen

Das BZÖ wiederum verlangt eine Aufklärung der Missbrauchsfälle. Josef Bucher spricht von einem Skandal: "Daher fordern wir auch vom BZÖ eine Untersuchungskommission, die unverzüglich einzurichten ist, auch mit einem objektiven Untersuchungsvorsitzenden oder Richter, der nicht aus Österreich kommen muss oder auch aus Deutschland kommen kann, der vorbehaltlos aufklärt, vor allem auch die politische Verantwortung."

Aus dem ÖVP-Parlamentsklub war heute keine Stellungnahme zu den Mißbrauchsfällen in Gefängnissen zu erhalten.