Mehr Justizpersonal - laut Heinisch "kein Problem"

Die Aufstockung des Personals ist eines der Versprechen von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zur Reform des Jugendstrafvollzugs. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagt nun dazu, dass die Justizwache ohnehin schon jetzt vom Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst ausgenommen sei und Karl nur Personal anfordern müsse.

Mittagsjournal, 13.7.2013

"Karl kann kommen"

Bei der Forderung nach mehr Personal sei der Justizministerin Unterstützung seitens der SPÖ sicher, sagt Heinisch-Hosek im Ö1-Mittagsjournal. Denn das Justizressort sei schon jetzt vom Aufnahmestopp ausgenommen, "und in Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt kann natürlich ihr Planstellenkontingent aufgestockt werden. Ja, da kann sie kommen." Karl müsse zunächst sagen, wieviel Personal sie brauche, und wofür genau, so Heinisch-Hosek: "Es hätten schon in der Vergangenheit mehr Planstellen sein können, aber ich glaube, die wurden mehr für Richter und Richterinnen verwendet."

Heinisch-Hosek verweist außerdem darauf, dass Karl über die "Justiz-Betreuungsagentur" extern Personal zukaufen könne. Und schon in den Jahren seit 2010 habe das Justizministerium mehr als 400 zusätzliche Planstellen bekommen.