Skandal um Abschiebungen nach Kasachstan
Italiens Regierung wird von einem Skandal erschüttert - aber diesmal sind es nicht Berlusconis Gerichtsverfahren, sondern eine fragwürdige Abschiebung von zwei kasachischen Bürgerinnen, Angehörige eines Rivalen des dortigen Diktators Nursultan Nasarbajew. Die Regierung von Premier Letta erklärt, von der Aktion nichts gewusst zu haben und sieht sich gezwungen, die Abschiebung zu widerrufen - für die Betroffenen zu spät.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.7.2013
Mysteriöse Nachtoperation
Wochenlang lang hat die Regierung geschwiegen, und jetzt will sie von der Polizeiaktion nichts gewusst haben. Premier Letta verspricht aber Aufklärung: "Ich habe eine Untersuchung angeordnet, und alle beteiligten Staatsorgane kooperieren. Alle Unklarheiten müssen beseitigt werden."
Die nächtliche Aktion Ende Mai bleibt mysteriös: Fünfzig Agenten umstellen und stürmen eine elegante Villa in Rom. Sie suchen Mukhtar Abljasov. Gegen den flüchtigen EX-Banker läuft ein internationaler Haftbefehl. Er soll Milliarden Euro unterschlagen haben - vor allem aber ist er ein Rivale des kasachischen Präsidenten. Die Agenten finden Abljasow nicht - also nehmen sie seine Frau und seine sechsjährige Tochter mit und schieben sie verdächtig eilig ab.
Peinliche Schadensbegrenzung
Die beiden könnten in der Geiselhaft des Regimes zu landen, deshalb hätten sie nach europäischem Recht nie abgeschoben werden dürfen. Opposition und Menschenrechtler sind empört: Wer hat den Befehl gegeben? Welche Rolle spielte der kasachische Botschafter, der schon einen österreichischen Privatjet für die Abschiebung organisiert hatte? Der Verdacht fällt auf Angelino Alfano, Innenminister und rechte Hand Berlusconis, der seinerseits ein enger Freund des kasachischen Diktators ist. Alfano aber erklärt, seine eigene Polizei habe ihn nicht informiert.
Die Schadensbegrenzung wirkt peinlich: Die beiden Frauen könnten jederzeit zurückkommen, sagt die Regierung. Sie stehen nur leider bereits unter Hausarrest in Kasachstan. Die Opposition höhnt: Was ist schlimmer: eine Regierung, die eine illegale Aktion deckt, oder eine, die keine Ahnung hat, was im Land passiert.
