Lehrerdienstrecht: Mühsame Kleinarbeit
Bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht sind jetzt offenbar im Stadium der mühseligen Kleinarbeit angekommen. In der 32. Verhandlungsrunde am Montagabend hat es zwar kein Ergebnis gegeben, die Atmosphäre zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft dürfte sich aber verbessert haben. Beide Seiten sagen, man habe sich aufeinander zu bewegt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.7.2013
Kimberger: "Positive Richtung"
Inhaltlich sind die Fortschritte kaum messbar. Da ging es Montagabend um Detailfragen: Welche Arbeit abseits des Unterrichts zählt zur Lehrerarbeit, können Arbeiten wie die Betreuung von Schulbibliotheken von Nichtlehrern durchgeführt werden?
Dass man über solche Details überhaupt redet, kann aber vielleicht als Indiz dafür gewertet werden, dass beide Seiten willens sind, das Lehrerdienstrecht bald unter Dach und Fach zu bringen. Und so hören sich auch die Wortmeldungen nach der Verhandlungsrunde an. "Es hat wieder Schritte in eine positive Richtung gegeben", zeigte sich der Chefverhandler der Lehrergewerkschaft Paul Kimberger zuversichtlich. Das Ziel sei erkennbar und machbar.
Heinisch-Hosek optimistisch
Die AHS-Lehrer haben sich zuletzt am lautesten gegen die Vorschläge gewehrt. Auch deren Vertreter Matthias Hofer klingt gemäßigt: "Es geht immer noch um die Verhältnismäßigkeit zwischen Arbeitszeit und Gehalt - aber da gibt es Gesprächsbereitschaft von uns und der Regierungsseite". Es werden im Laufe der Woche weiter intensive bilaterale Gespräche gefürht werden, sagte Hofer.
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hofft nun, noch vor Schulbeginn bis Mitte August einen Gesetzesentwurf fertig zu haben. Die Sozialpartner und die Regierung seien wieder einen großen Schritt aufeinander zugegangen. "Mit Vollgas in ein neues Lehrerdienstrecht", sagte die Ministerin.
Schmied: "Müssen ans Ziel kommen
Am Montag noch schlossen sowohl SPÖ-Chef Werner Faymann als auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger nicht aus, auch ohne Zustimmung der Lehrergewerkschaft einen Regierungsvorschlag ins Parlament zu bringen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Das könne sie sich nicht vorstellen, sagte Finanzministerin Fekter (ÖVP). Die Sozialpartnerschaft sei ein sehr bewährtes Instrument.
Verscherzen will man es sich mit den Vertretern von rund 120.000 Lehrerinnen und Lehrern so knapp vor der Wahl dann doch nicht. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) versucht aufs Tempo zu drücken: "Es geht ja nicht, dass wir die ganze Republik mit diesem Thema so beschäftigen. Wir müssen hier ans Ziel kommen."
Am Samstag wird weiterverhandelt.
