D: Solidaritätsabgabe spaltet Koalition
Der deutsche Wahlkampf hat eine neues Thema: den Solidaritätsszuschlag, der einst zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt wurde. Die FDP verlangt, dass sich der Staat von dieser Zusatzsteuer verabschieden sollte, aber beim großen Regierungspartner, Angela Merkels CDU, stößt sie damit auf Ablehnung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.7.2013
Etikett Solidarität
Er ist ungeliebt, aber er ist den Deutschen über viele Jahre hinweg doch so vertraut geworden, dass er immerhin schon einen nett klingenden Spitznamen hat. "Soli" heißt er im Volksmund, der Solidaritätszuschlag auf Einkommens- und Kapitalertragssteuer. Fünfeinhalb Prozent der Steuer werden noch einmal draufgeschlagen, seit dem Anfang der Neunzigerjahre, als der damalige Kanzler Helmut Kohl eingestehen musste, dass die deutsche Einheit nun doch Steuergeld kosten werde. "12 Monate befristet", so meinte Kohl damals, werde man den Landsleuten das Solidaritätsopfer abverlangen. Das ist lange her, und den Zuschlag gibt es noch immer. Solidarität mit der Aufbauarbeit im Osten Deutschlands, das war immer nur ein Etikett, das Geld fließt stets ins allgemeine Budget und kann für alles Mögliche verwendet werden.
Im Wahlkampf setzt nun die FDP, der kleinere Koalitionspartner in Angela Merkels Regierung, auf das Versprechen, zur Entlastung der Steuerzahler nach und nach aus dem "Soli" wieder auszusteigen. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle zieht einen historischen Vergleich mit einer anderen, vorgeblich befristeten deutschen Steuer, der Sektsteuer, die der Kaiser zum Aufbau der Flotte eingeführt habe: "Die Flotte ist mehrmals untergegangen, aber die Sektsteuer haben wir immer noch."
Unverzichtbare 13 Milliarden Euro
Aber davon will wiederum Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts wissen. Auf die 13 Milliarden Euro, die der Soli jährlich einbringt, könnte man nicht so ohne weiteres verzichten, meint sie. Merkel und ihre wichtigster Herausforderer, Peer Steinbrück von der SPD können sich aber gleichermaßen vorstellen, dass das Geld nicht mehr vorrangig dem Osten Deutschlands gewidmet werden soll, Peer Steinbrück nennt Städte im Ruhrgebiet, in denen es mittlerweile schon viel trister aussieht als heute in der ehemaligen DDR. Daher bleibt die kleine FDP mit ihrer Forderung nach Ausstieg aus dem Steuerzuschlag vorerst allein auf weiter Flur. Der "Soli" bleibt ungeliebt, aber unüberwindlich.
