Lehrerdienstrecht: Neugebauer noch unzufrieden

8. April 2017, 21:58

Will eindeutiges Rechenmodell

Fritz Neugebauer (ÖVP) scheint mit keinem einzigen Punkt schon zufrieden zu sein, nicht einmal mit grundlegenden. Der Entwurf der Regierung sieht höhere Einstiegsgehälter, dafür aber eine flachere Gehaltskurve für neue Lehrer vor. Allein, ob das Gehaltseinbußen oder -zuwächse bedeutet, darüber sind sich Regierung und Gewerkschaft uneinig - weil es unterschiedliche Berechnungsmethoden gibt.

Der mächtige Beamtengewerkschafter verlangt nun, dass man sich zumindest einmal auf ein Rechenmodell einigt: "Wir haben gebeten, dass sich unsere Experten der beiden Seiten zusammensetzen und auf einen gemeinsamen Nenner kommen, das muss in der Mathematik ja möglich sein. Das hat die Regierung aus mir nicht verständlichen Gründen bisher abgelehnt." Er halte das aber für eine wesentliche Voraussetzung, um sagen zu können, ob Verluste im Lebenseinkommen eintreten oder nicht. Die künftig akademische Master-Ausbildung für alle Lehrer spiegle sich jedenfalls in keiner Weise im vorgesehenen Grundgehalt wider.

Fertig vor der Wahl "sehr hohes Ziel"

Der Regierungsentwurf sieht außerdem für alle Lehrer, egal an welcher Schule, eine Unterrichtsverpflichtung von 24 Stunden vor. Auch das geht in den Augen von Fritz Neugebauer so nicht, denn man müsse die Unterschiede eines Systems des Gesamtunterrichts wie an den Volksschulen, des Fachlehrersystems wie etwa an HTLs und wieder anderen Systemen wie bei Berufsschulen berücksichtigen. "Darauf nimmt der Entwurf mit einer einheitlichen Lehrverpflichtung überhaupt keine Rücksicht", sagt Neugebauer.

Die Gewerkschaft pocht damit weiterhin auf eine wissenschaftliche Arbeitszeitstudie. Auf die Frage, ob sich dann ein Abschluss vor der Nationalratswahl überhaupt noch ausgehen könne, antwortet Fritz Neugebauer gewohnt ironisch mit einer Gegenfrage: "Vor dieser Wahl? Na, die ist relativ bald und wenn man sich den Kalender anschaut, wird man sehen, dass das schon ein sehr hohes Ziel ist."

Warnt vor Bruch der Sozialpartnerschaft

Neugebauer warnt die Regierung, ein Entwurf ohne Zustimmung der Gewerkschaft sei ein Bruch der Sozialpartnerschaft. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigt sich vor der heutigen Verhandlungsrunde angesichts solcher Aussagen leicht genervt. "Wenn die Gewerkschaft jetzt aussteigen will, dann soll sie das klar sagen und wir suchen dann andere Wege", so Heinisch-Hosek in einer schriftlichen Stellungnahme.

Sie beurteilt den Stand der Verhandlungen weit besser, das Ende des Marathons sei bald erreicht. Wo sieht sich Fritz Neugebauer auf der Marathonstrecke: "Der Start ist einmal da, ob er geglückt ist, ist eine andere Sache. Wenn wir früher fertig sind und der Überraschungseffekt ist gegeben, ist mir das auch Recht."