Wallner: So viele Verhandlungsrunden "peinlich"
Bei den Lehrerdienstrechtsverhandlungen scheint ein Crash näher zu sein als ein Ergebnis. Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖVP) sah im Ö1-Morgenjournal eine Einigung in weiter Ferne, auch grundlegende Dinge seien noch nicht außer Streit - und das nach mehr als 30 Verhandlungsrunden. Als peinlich bezeichnet das der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.7.2013
Wallner sieht Ursache offenbar bei Gewerkschaft
Man könne es sich als Regierung nicht gefallen lassen, 32 Mal vorgeführt zu werden. Mit diesen Worten wird Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in den Vorarlberger Nachrichten zitiert. Dass auch 32 Verhandlungsrunden noch kein Ergebnis brachten, sei peinlich. Die Ursache für den Stillstand sieht Wallner offenbar mehr auf Seiten der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft müsse endlich erkennen, dass die Zeit gekommen ist, so Wallner. Zwar habe er einen "Rest an Verständnis" dafür, dass man ein faires Dienstrecht erkämpfen und keine Verluste bei den Lebensverdienstsummen hinnehmen wolle, aber wer könne gegen eine höhere Präsenzverpflichtung oder gegen höhere Einstiegsgehälter für Junge sein?
Kanzler und Vizekanzler sollen sich persönlich um diese Angelegenheit kümmern. Er erwarte sich, dass das Chefsache wird, so Wallner. Mit etwas Druck und gutem Willen müsste noch vor der Wahl ein Ergebnis möglich sein.
Heinisch-Hosek verärgert über Gewerkschaft
Um 14 Uhr beginnt die inzwischen 33. Gesprächsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft. Eine Einigung heute käme einem Wunder gleich. Für die Gewerkschaft sind grundlegende Dinge noch offen, der Entwurf der Regierung sei überhaupt nicht praxistauglich. Die zuständige Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) reagiert auf diese Aussagen verärgert. In einer schriftlichen Stellungnahme ließ sie ausrichten: Es gebe kein Zurück an den Start. Wenn die Gewerkschaft jetzt aussteigen wolle, dann solle sie das klar und deutlich sagen und die Regierung werde andere Wege suchen.
Auf ein besonders freundliches Gesprächsklima deutet all das nicht hin. Es könnte also heiß hergehen bei der heutigen Verhandlungsrunde, nicht nur wegen der hochsommerlichen Temperaturen.
