Spanien: Rajoy vor dem Parlament
Einen mit Spannung erwarteten Auftritt hatte heute Ministerpräsident Rajoy vor dem spanischen Parlament. Die von TV und Radio direkt übertragene Rede hatte schwere Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy und dessen Partei zum Inhalt - Finanzierung der Partei mit Schwarzgeld, Extragehälter für Politiker in Kuverts. Mariano Rajoy wies alle Anschuldigungen zurück, gestand allerdings auch Fehler ein.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 1.8.2013
Anschuldigungen zurückgewiesen
Es seien "Lügen" und "bösartige Unterstellungen" über ihn in Umlauf gebracht worden, sagte Rajoy vor dem Parlament in Madrid. Forderungen nach einem Rücktritt wies er kategorisch zurück. "Nichts im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit hat mich vom Regieren abgehalten oder wird mich davon abhalten", sagte der Regierungschef.
Laut Aussagen des früheren Schatzmeisters von Rajoys Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, hatte sich der Ministerpräsident in seiner Zeit als Oppositionsführer aus einer schwarzen Parteikasse bereichert. In die Kasse flossen laut Medienberichten über zwanzig Jahre lang Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche. Bárcenas sagte vor Untersuchungsrichtern aus, er habe Rajoy persönlich 25.000 Euro in bar aus der schwarzen Kasse übergeben.
Die PP hat seit der Wahl im November 2011 eine absolute Mehrheit im spanischen Parlament, was Rajoy zur Durchsetzung harter Reformschritte nutzte. Das Platzen der Immobilienblase hatte in dem hochverschuldeten Land zum wirtschaftlichen Absturz geführt. Inzwischen steckt Spanien in einer tiefen Rezession und gehört zu den großen Sorgenkindern der Eurozone. (Text: APA)
