Berlusconi-Urteil: Regierung einig
Silvio Berlusconi ist rechtskräftig verurteilt. Aus Altersgründen wird der 76-jährige aber wohl ein Jahr unter Hausarrest verbringen, denn das alternative Ableisten von Sozialstunden dürfe Berlusconi kaum beantragen. Er hat bereits im Vorfeld angekündigt keinen Dienst "wie ein normaler Krimineller" abzuleisten. Zu der befürchteten Regierungskrise dürfte das Urteil gegen Berlusconi- zumindest vorerst nicht führen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 02.08.2013
Berlusconi uneinsichtig
Für Berlusconis politische Gegner ist die Sache klar: "Die Reise ist vorbei, das italienische Justizsystem hat endlich festgestellt, dass Berlusconi hier eine klare Verantwortung hatte." sagt Tommaso Curro, ein Abgeordneter der 5-Sterne-Oppositionspartei. Berlusconi selbst bezeichnet in einer gestrigen Fernsehansprache die Entscheidung der italienischen Richter als verantwortungslos.
Nie mehr öffentliche Ämter??
Aus der italienischen Politik will sich Berlusconi nicht zurückziehen, sondern weiterkämpfen, denn eine Reform des Justizsystems, sei dringend nötig.
Zur weiteren politischen Laufbahn Berlusconis sind jedoch viele Fragen noch nicht geklärt. Ob Berlusconi für öffentliche Ämter gesperrt wird, hat das Höchstgericht gestern nicht entschieden, das soll ein Mailänder Gericht im Oktober tun.
Keine Regierungskrise
Zu einer befürchteten Regierungskrise dürfte das Urteil gegen Berlusconi- zumindest vorerst- nicht führen. Die beiden Koalitionsparteien haben sich heute gegenseitig zu politischem Verantwortungsgefühl aufgerufen. Doch Permier Enrico Letta stellte auch eine Warnung in den Raum: Er werde nicht um jeden Preis weitermachen, denn das wäre nicht im Interesse Italiens. Eine Zerreißprobe könnte aber im September anstehen. Dann soll der Senat nämlich darüber abstimmen, ob Berlusconi aus dem Abgeordnetenhaus, wie gesetzlich für einen rechtskräftig Verurteilten vorgesehen- ausgeschlossen wird.
Der Vergangenheit könnte auch bald Berlusconis geliebter Spitzname "Il Cavalliere" angehören. Er hatte den Titel in den 70er Jahren als Auszeichnung zum Ritter der Arbeit erhalten. Aber zu Ausritten wird Berlusconi unter Hausarrest vermutlich ohnehin nicht kommen.
