USA skeptisch gegenüber Rohani
Vor allem mit den USA steht der Iran auf Kriegsfuß. Wegen des iranischen Atomprogramms hat das Weiße Haus schwerwiegende, wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land verhängt. Dass die Situation sich mit dem neuen Präsidenten verbessern könnte, ist vor allem das US-Repräsentantenhaus skeptisch. Am Mittwoch hat es sich sogar für weitere Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.8.2013
Aus Washington berichtet
"Druck erhöhen"
Die Aussage des US-Repräsentantenhauses ist eindeutig: Noch bevor Irans neuer Präsident Rohani sein Amt antreten konnte, haben die Abgeordneten mit einer überwältigenden Mehrheit weitere Sanktionen gegen den Iran beschlossen. "Es gibt kein wichtigeres Sicherheitsthema als den Schutz vor einem Iran, das Atombomben besitzt", sagte der republikanische Abgeordnete Ed Royce. "Neuer Präsident im Iran oder nicht - ich bin überzeugt davon, dass Irans oberster Führer seinen umstrittenen Plan weiterführen wird. Wir müssen daher den Druck erhöhen."
Die Pläne sehen vor, Öl-Einkäufe aus dem Iran um noch eine Million Barrel pro Tag einzuschränken, außerdem sollen auch die Staaten bestraft werden, die weiterhin Öl aus dem Iran importieren, und die iranische Auto- und Kohleindustrie soll sanktioniert werden. Und zwar noch jetzt, bevor Irans neuer Präsident Rohani seine Versprechungen aus dem Wahlkampf vergisst, sagt der US-Politologe Mark Dubowitz. Rohani sei zwar der moderateste Präsidentschaftskandidat gewesen. In Fragen zum Atomprogramm gelte er aber als regimetreu, "Wir müssen das Regime an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs führen, nur dann denke ich, wird die Führung und der Ajatollah verstehen, dass sie uns tatsächlich entgegenkommen müssen."
Warnung vor voreiligen Aktionen
Noch müssen die Sanktionen allerdings vom Senat und Präsident Obama abgesegnet werden. Und hier gibt man sich bislang vorsichtig: Rohanis Wahl sei ein potenziell positives Zeichen, heißt es aus dem Weißen Haus. Und auch Experten warnen vor voreiligen Aktionen, die die Chance auf einen Neuanfang zerstören könnten. Robert Einhorn, ehemaliger Berater im US-Außenministerium: "ie Iraner leiden unter den Sanktionen, sie haben erkannt, dass sie ihre Situation nur dann verbessern können, wenn sie den westlichen Staaten bei dem umstrittenen Atomprogramm entgegen kommen. Ich denke, wir sollten uns ansehen, welche Wege uns nun offen stehen."
Schon im September oder Oktober sollen neue Gespräche zwischen dem Iran und den USA stattfinden. Bis dahin könnte man versuchen, mit Teheran die Eckpfeiler der Forderungen abzustecken, sagt Gary Samore, ehemaliger Experte für Waffenkontrolle im Weißen Haus: "Wir müssen zu allererst herausfinden, ob die neue iranische Führung dazu bereit ist, unseren Forderungen nachzukommen. Und wenn sie es nicht ist, dann sind wir in einer stärkeren Position und werden auch internationale Unterstützung für weitere Sanktionen haben."
Vorerst heiße es erstmals abwarten, so der Experte. Gute Freunde werden Washington und Teheran jedenfalls nicht so bald. Zu den Feierlichkeiten zu Rohanis Amtsantritt ist die US-amerikanische Regierung nicht eingeladen worden.
