Staatskrise in Tschechien
Die neue Expertenregierung hat gestern die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Präsident Zeman will trotzdem bis zur regulären Neuwahl an seinem Vertrauten festhalten und liefert sich ein Kräftemessen mit dem Parlament, wo intensive Parteienverhandlungen über vorgezogene Neuwahlen laufen. Zünglein an der Waage dürfte dabei die die konservative Partei des ehemaligen Außenministers Karel Schwarzenberg sein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.8.2013
Diskussion über Zemans Kompetenzen
Der sozialdemokratische Präsident Milos Zeman will seinen Willen durchsetzen. Die von ihm eingesetzte Beamtenregierung unter seinem Vertrauten Jiri Rusnok soll geschäftsführend bis zu regulären Wahlen im Amt bleiben. Damit habe Zeman auch in einer Rede vor dem Parlament "gedroht", schildert der Journalist Marco Zimmermann von Radio Prag. Dass er im Gegensatz zu allen Gepflogenheiten nicht einen Vertreter der bürgerlichen Parteien mit der Regierungsbildung beauftragt, begründet Präsident Zeman mit laufenden polizeilichen Ermittlungen, wegen denen der ehemalige Premier Petr Necas zurückgetreten war. Ob er damit seine Kompetenzen überschreitet, darüber wird nun diskutiert.
Mehrheit für Neuwahl?
Die konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg hat gestern eine Sondersitzung beantragt, in der über die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zum Jahresende entschieden werden soll. Jetzt wird versucht dafür die notwendige Mehrheit zu finden.
Im Ö1-Interview zeigt sich auch der Partei-Chef der Top09 Karel Schwarzenberg optimistisch, dass es tatsächlich zur Auflösung des Parlaments und zu Neuwahlen kommen wird. Das Kräftemessen zwischen Präsident Milos Zeman und den Parlamentsparteien dürfte sich also gegen den Präsidenten entscheiden erwartet auch Marco Zimmermann. Neuwahlen oder doch nicht - in diesen Stunden entscheidet sich in Prag welchen Kurs die tschische Innenpolitik in den kommenden Monaten nimmt.
