ÖVP-Programm: Wirtschaft "entfesseln"
Die Volkspartei hat heute in Wien ihr Programm für die Nationalrat vorgestellt, Überraschungen sind darin nicht zu finden: keine Vermögenssteuern, Bürokratieabbau, Senkung der Lohnnebenkosten und eine steuerliche Entlastung für Familien. Österreich brauche eine Entfesselung der Wirtschaft für neue Arbeitsplätze, sagt ÖVP-Chef Michael Spindelegger, nur eine Regierung mit ihm an der Spitze sei ein Garant dafür.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 9.8.2013
"Ordentliche" Reformregierung
Die nächste Bundesregierung müsse eine "Reformregierung" sein, denn die bisherige habe zu wenig Reformeifer gezeigt, sagte Spindelegger ch in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien beid er Präsentation jenes Programms, mit dem die Volkspartei in den Wahlkampf geht. Arbeit, Familie und die "Entfesselung der Wirtschaft" sind die Schwerpunktthemen.
Zwar habe die rot-schwarze Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren einiges umgesetzt, aber: "Das war noch zu wenig. (...) Viele Reformen stehen noch aus, das brauchen wir. Ich will das nächste Mal eine ordentliche Reformregierung haben", so Spindelegger. Als Bundeskanzler könne er dann seine Partner entsprechend wählen. Auf Koalitionsspekulationen ließ er sich jedoch nicht ein. Zunächst sei der Wähler am Wort.
Jobs durch "Entfesselung"
In den nächsten Jahren sollen 420.000 neue Jobs (bis 2018 laut Programm) entstehen. Um den Arbeitnehmern "mehr Netto" zu ermöglichen, spricht sich die Volkspartei für eine freiwillige Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen aus. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, brauche es auch mehr Flexibilität, etwa flexiblere Arbeitszeiten, so der Parteichef. Über die Ausgestaltung müssten die Sozialpartner verhandeln.
Die von ihm wiederholt angesprochene "Entfesselung" erläuterte Spindelegger auch mit den Themen Exportoffensive, Entlastung und Entbürokratisierung. Versprochen wird im Programm weiters die Senkung der Lohnnebenkosten (auf 45 Prozent bis 2018) und der Abgabenquote (auf unter 40 Prozent bis 2020). Weder die Schulden, noch die Steuern sollen erhöht werden: "Ich will auch mehr Steuereinnahmen, aber das geht nur mit mehr Unternehmen." Durch die Entlastung der Wirtschaft soll eine "positive Spirale nach oben" ermöglicht werden.
Entbürokratisierung und Familien
Zentral ist für den VP-Obmann eine Entbürokratisierung, denn der derzeitige bürokratische Aufwand für Unternehmen behindere die Wettbewerbsfähigkeit. Als Bundeskanzler würde er dafür sorgen, versicherte er: "Wenn ich Bundeskanzler bin, werde ich diese Entbürokratisierungsinitiative ergreifen." Auf den Einwand einer Journalistin, dass sich die ÖVP seit langem in der Regierung befinde, ging Spindelegger nicht ein: "Entscheidend für die Zukunft ist, dass wir das tun."
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Familie. "Familien brauchen Unterstützung und Mutmacher, die ihnen unter die Arme greifen, dann wenn's schwierig wird", meinte Spindelegger. Im Programm vorgesehen ist daher ein steuerlicher Absetzbetrag von 7.000 Euro pro Kind und Jahr als steuerlicher Anreiz (3.500 Euro je Elternteil).
Das ÖVP-Programm im Detail
