Lehrer: Begutachtung ohne Gewerkschaft
Die Lehrergewerkschaft reagiert trotzig auf den Plan der Regierung, das neue Dienstrecht ohne Einigung mit den Lehrervertretern in die Begutachtung zu schicken. Indirekt wird erstmals auch die Möglichkeit eines Streiks angedeutet. Doch SPÖ-Chef Bundeskanzler Faymann ist fest entschlossen, die Begutachtung zu starten - möglichst schon morgen. Die Bundes-ÖVP bremst noch, aber Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll drängt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.8.2013
Pröll hinter Faymann
Die Begutachtung sei ein wichtiger Startschuss für ein neues Gesetz und auch ein Signal der Entschlossenheit - dass nämlich die Regierung sich keinem Veto-Druck beugen werde, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) heute bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in St.Pölten. Faymann: man könne niemandem in der Republik überlassen, eine Vetokarte in der Hand zu haben und sich die Regierung nicht mehr bewegen dürfe, bis die Vetokarte wieder zurückgegeben werde.
Von ÖVP-Landeschef Pröll kam volle Unterstützung: es könne nicht sein, dass eine Bundesregierung erpresst werde.
Gewerkschaft überlegt Streik
Den Weg der Gewerkschaft für den Fall einer Begutachtung ohne Einigung hat im Mittagsjournal AHS-Gewerkschafter Ekkehard Quin skizziert - und indirekt mit Streik gedroht.
Das Unterrichtsministerium hat den Entwurf begutachtungsreif gemacht, er könne jederzeit versendet werden, heißt es. Dem Vernehmen nach diskutieren SPÖ und ÖVP noch darüber, wie lange die Begutachtung dauern soll.
