Lehrerdienstrecht: Empörte Gewerkschaft droht

Weil 33 Verhandlungsrunden bisher ohne Ergebnis geblieben sind, wollen SPÖ und ÖVP ihren Gesetzesentwurf zum Lehrerdienstrecht nun voraussichtlich ohne Zustimmung der Lehrer in Begutachtung schicken. Der Kern des Entwurfs: 24 statt 22 Stunden Unterrichtszeit in der Woche für neue Lehrer. Die Gewerkschafter sind empört und drohen zumindest indirekt mit Streik.

Lehrerin beim Unterricht

(c) APA, HOCHMUTH

Mittagsjournal, 12.8.2013

Regina Pöll und Edgar Weinzettl

Drohung mit Konsequenzen

Für Eckehard Quin, Chef der mächtigen AHS-Lehrergewerkschaft, wäre es mehr als nur ein Bruch mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition, sollte die Regierung morgen ernst machen und ihren Gesetzesentwurf auch ohne die Lehrer in Begutachtung schicken. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben ja am Wochenende einen Alleingang angedroht, sollte die Gewerkschaft nicht bald in längere Arbeitszeiten für neue Lehrer einwilligen.

Das hätte Konsequenzen, warnt Quin. Mit Streik droht er dabei wenigstens indirekt, sollte die Regierung die Verhandlungen aufkündigen: "Ich glaube nicht, dass die Regierung gut beraten ist, wenn sie das tut. Wir sind in Österreich weit weg von internationaler Normalität, was Auseinandersetzungen zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern betrifft. Wenn man in Österreich diesen Weg verlassen will, dann werden wir weiter darüber beraten, was wir tun werden." Ob das auch Streik bedeutet, werde man bewerten, wenn es so weit sei.

Dinge, die inakzeptabel sind

In der Sache jedenfalls kann sich der oberste AHS-Lehrergewerkschafter nicht vorstellen, dass sich die Lehrer noch weit auf die Regierung zubewegen: 24 statt 22 Wochenstunden an den Schulen seien einfach zu viel. Den Vorwurf, dass die Lehrer bei den Verhandlungen "Betonierer" seien, kann Quin daher nicht nachvollziehen: "Gehen sie auf eine Baustelle, erklären sie das einem Bauarbeiter, dass er ab nächster Woche für den gleichen Lohn um 30 Prozent mehr arbeiten muss, dann haut der Ihnen eine Schaufel ins Gesicht, Ich frage, welche Bewegung es da geben soll. Es gibt Dinge, die sind inakzeptabel."

Trotzdem: Heute Nachmittag soll es letzte klärende Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaft geben, ob man nicht doch noch einen gemeinsamen Weg findet. Falls nicht, könnte die Regierung die Gesetzesbegutachtung schon morgen im Ministerrat starten.