Lehrerdienstrecht: SPÖ macht Druck
Das Streitthema Lehrerdienstrecht kocht jetzt im Wahlkampf neuerlich auf. Denn die Regierung, vor allem die SPÖ, drängt auf eine Neuregelung und bereitet einen konkreten Gesetzesentwurf vor. Beim Ministerrat kommende Woche könnte der abgesegnet und in Begutachtung geschickt werden, heißt es aus dem Bildungsministerium - und das, obwohl es noch keine Einigung mit der Lehrergewerkschaft gibt. Die spricht von "Affront".
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.8.2013
SPÖ macht Druck
In den Ministerien werde derzeit eifrig an einem konkreten Gesetz gearbeitet, damit was konkretes am Tisch liegt, heißt es aus dem Bildungsministerium. Die Basis dafür seien bisherige Vorschläge. Diese sehen höhere Einstiegsgehälter für Junglehrer vor, dafür aber eine längere Lehrverpflichtung, allerdings mit einigen Extras garniert wie etwa Zulagen und Prüfungstaxen. Für diese Vorschläge hat sich schon einmal eine weitgehende Annäherung abgezeichnet, am Schluss ist aber wieder nichts daraus geworden. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf, mit dem Vorstoß soll wohl der Druck auf die Lehrergewerkschaft erhöht werden. Die SPÖ möchte ja - wie sie sagt und schon mehrfach angekündigt hat - noch vor der Nationalratswahl ein neues Lehrerdienstrecht.
"Bruch nicht hinnehmbar"
Im Ministerrat kommende Woche geht es dann darum, ob das auch Linie der gesamten Regierung ist und von der ÖVP mitgetragen wird - wenn ja, soll dieses ausformulierte neue Lehrerdienstrecht in Begutachtung geschickt werden, obwohl es keine Einigung mit der Gewerkschaft gibt. Diese habe ja dann während der Gesetzesbegutachtung Zeit, ihre Sichtweise einzubringen. Wegen dieses Vorgehens fühlen sich die Lehrervertreter aber brüskiert. Paul Kimberger, oberster Gewerkschaftsverhandler: "Ohne Verhandlungsergebnis kann kein Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen. Das wäre eigentlich ein Bruch der Sozialpartnerschaft. Und das kann eine Gewerkschaft sicher nicht hinnehmen." Paul Kimberger deutet schon vorsorglich den Gewerkschaftsprotest an, konkreter will er noch nicht werden.
