Regierung schickt Lehrerpaket auf den Weg
Jetzt hat es der Regierung gereicht: Nach mehr als 30 erfolglosen Verhandlungsrunden über ein neues Lehrer-Dienstrecht schicken SPÖ und ÖVP einen Gesetzesentwurf in Begutachtung, ohne Zustimmung der Gewerkschaft. Die wichtigsten Eckpunkte: Eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden pro Woche, höhere Anfangsgehälter, später weniger stark steigende Gehälter - sowie das Ende der Pragmatisierung. Die Regierung betont aber, sie sei weiter gesprächsbereit.
8. April 2017, 21:58
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Abendjournal, 13.8.2013
Regierung bleibt hart
Vor der Wahl Ende September wird sich ein Beschluss des neuen Lehrerdienstrechts wohl nicht mehr ausgehen. Aber im Herbst soll das Gesetz dann durch das Parlament gehen, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Ein Ende sei mit der Beschlussfassung im Herbst beabsichtigt – und das sei Ernst gemeint.
Ähnlich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Die Begutachtung sei die Botschaft, dass es ein neues Lehrerdienstrecht geben müsse.
Sechs Wochen lang dauert jetzt die Begutachtungsfrist. Zeit, die die Regierung für weitere Verhandlungen mit der Gewerkschaft nutzen will. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) lässt aber auch durchblicken, dass es beim Wesentlichen kein Entgegenkommen mehr geben wird. Soweit sei jedenfalls noch keine Regierung gekommen.
Verstimmt reagieren naturgemäß die Lehrer. Auf den Alleingang der Regierung werde es eine klare Reaktion geben, so Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG). Welche genau, das werde man in den Gremien besprechen.
