Lehrer: Regierung will weiterverhandeln

8. April 2017, 21:58

Ministerin zufrieden

Ein Begutachtungsentwurf ist noch kein Gesetz, sagt Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ): "Selbstverständlich können Gespräche mit der Lehrergewerkschaft weiter geführt werden. Das eine schließt ja das andere nicht aus." Allerdings könne die Gewerkschaft "in der Substanz" mit keinen weiteren Entgegenkommen mehr rechnen. "Aber warten wir die nächsten Wochen ab", so Schmied soweit so unverbindlich. Der vorgelegte Entwurf sei jedenfalls fair, versichert die Ministerin. Und so weit sei eine Regierung bisher noch nicht gekommen, freut sich Schmied, die sich in der Strategie bestätigt fühlt, dass die Regierung in dieser Frage gemeinsam vorgehen müsse. Insbesondere die geplante Übergangsfrist von fünf Jahren, innerhalb der Junglehrer entscheiden können sollen, ob sie das neue oder das alte Dienstrecht in Anspruch nehmen, sei eine gute Lösung.

"Wir meinen das Ernst"

Für einen Gesetzesbeschluss im Parlament noch in dieser Legislaturperiode wird die Zeit allerdings reichlich knapp, die sechswöchige Begutachtungsfrist endet wenige Tage vor der Wahl Ende September. Das wird sich also nicht mehr ausgehen, weiß auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der aber dennoch einen Zeitrahmen absteckt: "Wir wollen einen Beschluss im Herbst." Das sei beabsichtigt, er gebe kein Zurück zum Start, "wir meinen das ernst, sonst würden wir nicht in Begutachtung gehen", so Faymann.

Dass die Gewerkschaft damit, was die Regierung macht, keine Freude haben wird, darüber ist man sich beim Sommerministerrat im Klaren. Und vorsorglich richtet Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) aus: "Wenn die Lehrer streiken würden hielte ich das für kein gutes Signal. Wir brauchen ab September insgesamt wieder einen Schulfrieden, denn dann beginnt die Schule wieder."

Und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) spricht von einem "klaren Signal, dass man hier weitermacht und dass ein stures Njet nur bis zu den 1980er-Jahren bekannt war und daher jetzt nicht mehr geht."

"Wir reden von der Zukunft"

Auch der ehemalige Gewerkschaftschef und jetzige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hätte kein Verständnis für etwaige Streiks der Lehrer: "Wir reden von der Zukunft, nicht von der Kürzung bestehender Verträge." Ob die Gewerkschaft jetzt entmachtet ist, wird Hundstorfer gefragt: "Überhaupt nicht, lassen wir doch die Kirche im Dorf." Auch er geht davon aus, dass jetzt noch weiter verhandelt wird, ebenso wie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). In der Begutachtung könnten Wünsche, Anregungen und Kritik angebracht werden, das sei einzuarbeiten, bevor es einen politischen Konsens zum Beschluss geben müsse. Das heißt, das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen. Aber ob das reichen wird, um die Gewerkschaft zufriedenzustellen?