Spindelegger: Arbeitszeiten flexibilisieren

Beim Wahlkampf-Streitthema Arbeitszeit gehen weiterhin die Wogen hoch. Anlass war die Forderung von Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP), künftig zwöl Stunden tägliche Arbeitszeit zu erlauben. Nach Attacken der SPÖ versuchte Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) abzuschwächen. Und jetzt fordert ÖVP-Chef Michael Spindelegger generell flexiblere Arbeitszeiten und greift seinerseits die SPÖ an.

Mittagsjournal, 19.8.2013

Für "Zeitwertkonten"

Die tägliche Arbeitszeit soll künftig flexibel gestaltbar sein, wenn es für Betriebe notwendig ist, sagt Spindelegger. "Arbeitszeitflexibilität zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern ist das Gebot der Stunde." Der ÖVP-Chef will sich aber nicht festlegen, ob das bis zu zwölf Arbeitsstunden pro Tag sein sollen oder gar noch mehr. Wer da Vorschriften machen wolle, "der geht völlig vorbei an der modernen Arbeitswelt." Für den ÖVP-Chef soll das nicht im Kollektivvertrag geregelt, sondern in jedem Betrieb vereinbart werden - so dass beide Seiten, Betrieb und Arbeitgeber, Vorteile hätten. Der Arbeitgeber könnte so seine Aufträge abarbeiten, und die Beschäftigten könnten mehr Geld bekommen oder - "und das ist unsere Forderung", so Spindelegger, "Zeitwertkonten" einführen.

"SPÖ will Arbeitsplatzvernichtung"

Das sei ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft, sagt Michael Spindelegger, als Teil einer "entfesselten Wirtschaft". Die SPÖ würde im Wahlkampf genau das Gegenteil propagieren - "das größte Arbeitsplatzvernichtungsprogramm der zweiten Republik", sagt der ÖVP-Chef. "Wenn die SPÖ so weitertut, kann sie es mit Österreich nicht gut meinen", sagt Michael Spindelegger.

Der ÖVP-Chef sagt, seine Vorschläge für die Wirtschaft, wie eben flexiblere Arbeitszeiten, aber auch keine neuen Steuern und weniger Bürokratie seien Bedingung für eine künftige Regierungszusammenarbeit. "Wenn wir die Nummer eins sind, dann werden wir uns einen Partner suchen, der mit uns das umsetzt, was ich heute vorgestellt habe." Ob der damit die wahlkämpferisch gescholtene SPÖ meint, lässt der ÖVP-Chef offen.