Stronachs Gewinnspiel als Wählerkauf?

27. April 2017, 15:40

"Lotterie für Sympathisanten"

Die ersten Videos junger Erwachsener sind schon auf der Homepage des Stronach-Instituts zu sehen: "Hausverstand und Patriotismus" ist etwa der Titel eines Videos von "August", "Gleichheit für Ländergesetze" lautet der Eintrag von "Karl". Mit ihren Beiträgen bewerben sie sich um die insgesamt 150.000 Euro, die Frank Stronach in Inseraten und im Internet für die besten Ideen für die österreichische Politik ausgelobt hat: ein Gewinnspiel also.

Aber ist eine solche Form der politischen Werbung nur ein verlockendes Angebot, oder ist sie auch rechtlich bedenklich? Der Wiener Politikwissenschaftler und Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger, spricht von einem Grenzfall: "Zulässig wird es sicherlich sein. Es ist nur völlig neu, dass man eine Art Lotterie macht. Letztlich ist es eine Aktivierung von möglichen Sympathisanten." Von Wählerkauf will Sickinger aber noch nicht sprechen.

"Wahlkampfkosten strenger regeln"

Problematisch sei allerdings, dass formal gar nicht Stronachs Partei, also das Team Stronach (TS), hinter der Werbeaktion für Jungwähler steht. Sondern es ist das "Stronach-Institut für sozialökonomische Gerechtigkeit". Dazu Politologe Sickinger: "Es weiß aber doch jeder, dass, wo Stronach draufsteht, Stronach-Wahlkampf drinnen ist, oder?" Immerhin hat Stronach das Institut in Oberwaltersdorf gegründet.

Diese Nähe zwischen Institut und Partei kritisiert auch Franz Fiedler von Transparency International in Österreich.
Ihm geht es vor allem um die korrekte Abrechnung der Wahlkampfkosten nach der Wahl am 29. September. Denn das neue Parteiengesetz sieht vor, dass jede Partei nur sieben Millionen Euro in den Wahlkampf stecken darf. Verwandte Einrichtungen wie das Stronach-Institut müssen ihre Ausgaben nach derzeitiger Gesetzeslage aber rein formal nicht einrechnen, so Fiedler: "Und das halte ich für falsch."