ÖVP legt Wahlkampfkosten offen
Sticheln ist angesagt zwischen den Koalitionsparteien mitten im Wahlkampf. Die ÖVP bezweifelt jetzt, dass sich die SPÖ an das gesetzliche Wahlkampfkostenlimit von 7 Millionen Euro hält. Die ÖVP hat ihre Wahlkampfkosten heute in groben Zügen offengelegt und sie fordert die übrigen Parteien auf, es ihr gleich zu tun.
27. April 2017, 15:40
Abendjournal, 21.8.2013
Zumindest in Grundzügen schlüsselt Generalsekretär Hannes Rauch auf, wie die ÖVP die maximal erlaubten sieben Millionen Euro für den Wahlkampf einsetzt. Zwei Millionen Euro dürfen die Landesparteien ausgeben, je eine Million ist für Wahlgeschenke wie Kugelschreiber und für Wahlkundgebungen reserviert. 1,4 Millionen Euro kosten die Plakate, aus dem Rest werden Zeitungsinserate, Internet-Auftritte und Video-Spots finanziert.
Die ÖVP halte sich also ans Wahlkampfkostenlimit, dass die SPÖ auch mit dem Geld auskommt, glaubt Rauch nicht: es gebe Belege dafür, sagt er.
Ein Indiz: die SPÖ plakatiere größer und schon seit längerer Zeit. Rauch fordert alle Parteien auf, die Wahlkampfkosten öffentlich aufzuschlüsseln. Klarheit, wie viel jede Partei in den Wahlkampf investiert, gibt es erst im September 2014, dann sind die Rechenschaftsberichte der Parteien fällig.
