ÖVP-Flügelkämpfe zur Unzeit
Die ÖVP ist derzeit um mehr Einigkeit im Wahlkampf bemüht, vor allem zwischen Wirtschafts- und dem Arbeitnehmerflügel der Partei. ÖAAB-Vizechefin Gabriele Tamandl hat zuletzt Aussagen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl kritisiert. Nun bemüht sich Generalsekretär Hannes Rauch, die parteiinterne Kritik als überbewertet darzustellen.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 27.8.2013
"Sooo satt"
"Seltsame Positionen" vertreten laut Gabriele Tamandl ihre Parteifreunde Mitterlehner und Leitl. So schreibt es die Vizechefin des ÖVP-Arbeitnehmerinnenbundes auf ihrer Facebook-Seite. Konkret nimmt sie Bezug auf Kritik Mitterlehners an der Lehrergewerkschaft bei den erfolglosen Verhandlungen zum Dienstrecht. Und bei Leitl auf dessen Forderung nach einer rascheren Anhebung des Frauenpensionsalters. Wörtlich steht da unter anderem: "Was bitte ist das für ein Blödsinn?" Oder auch: "Diese Forderungen...habe ich sooo satt."
"Wir haben eine Linie"
Als offene Kritik in der Partei will das ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch nicht verstanden wissen: "Man soll nicht jeden Facebook-Eintrag überbewerten. Die Parteilinie ist in allen Dingen vollkommen klar. Und es war auch keine Kritik, sondern es geht ums große Ganze im Wahlkampf und nicht um einen Facebook-Eintrag." Alle seien auf einer Linie, auch Tamandl, so Rauch: "Ich lasse mir nicht hereintragen, dass die ÖVP keine Linie im Wahlkampf hätte, ganz im Gegenteil, wir haben eine Linie."
Plakatlinie: Spindelegger als Plakat-"Kanzler"
Die neue Plakatlinie der ÖVP hat Rauch heute jedenfalls vorgestellt: Im Mittelpunkt Parteiobmann Michael Spindelegger, dazu die Zeilen: "Kanzler für die Weltoffenen" oder "Kanzler für die Tatkräftigen" und auch "Kanzler für die Optimisten". Optimistisch gibt sich auch der Generalsekretär: Es habe gestern Gespräche mit Tamandl gegeben , die "voll auf Linie" sei. Auch bei der SPÖ könnte er einen Linien-Zickzack-Kurs zitieren, wenn es um den oberösterreichischen Landesrat Ackerl gehe. "Es ist immer sehr beliebt, bei der ÖVP das i-Tüpfelchen zu suchen. Das bringt mich aber nicht auf der Ruhe. Der Wahlkampf ist aus einem Guss."
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Bundesobfrau des Arbeitnehmerinnenbundes, will keinen Konflikt zwischen dem Unternehmer- und dem Arbeitnehmerflügel innerhalb der ÖVP sehen. Man müsse die Sorgen Mitterlehners ebenso sehen wie die Position Tamandls, die zum Ausdruck gebracht habe, dass die Sozialpartnerschaft ein Erfolgsprojekt sei. Mikl-Leitner spielt den Ball beim Thema Lehrerdienstrecht weiter zum Koalitionspartner: Schließlich sei es Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die hier bis heute nichts zuwege gebracht habe.
