Warum wurde U-Ausschuss so schnell beendet?

27. April 2017, 15:40

Beschluss im Wortlaut

Am 31.August 2012, vor einem Jahr also, haben Sozialdemokraten, Volkspartei und BZÖ im Untersuchungsausschuss einen Beschluss gefasst - ohne Grüne und ohne Freiheitliche. Es ging um Akten zum Telekom-Austria-Skandal, die damals noch nicht ins Parlament geliefert worden waren. Und die nach dem Willen dieser Parteien den Weg dorthin auch nie mehr finden sollten. Denn im Wortlaut haben SPÖ, ÖVP und BZÖ damals beschlossen: "Keine Lieferung von Akten und Unterlagen zu den Beweisthemen... a) die Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, b) die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern sowie damit in Zusammenhang stehenden Zahlungen, c) die Weiterleitung von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahestehenden natürliche oder juristische Personen sowie direkt oder indirekt an Parteien." Also genau jene Themen, die jetzt wieder ans Licht gekommen sind.

Material von Hausdurchsuchungen

Über den damaligen Lieferstopp wurde zwar noch wochenlang gestritten und in Folge über den Rücktritt der Grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser. Aber Tatsache ist: Viel herausgekommen ist danach beim Untersuchungsausschuss nicht mehr. Moser sagt heute, hätte der Ausschuss weiter arbeiten dürfen, dann wären die jetzt ans Licht gekommen Akten über mutmaßliche Korruptionsfälle wohl noch behandelt worden. Die nun im "News" abgedruckten Unterlagen seien auf eine Hausdurchsuchung im April zurückzuführen und dem U-Ausschuss im Herbst vorenthalten worden. Da hätte man sie noch aufgreifen können, so Moser.

"Stopps rächen sich"

Die Regierungsparteien aber hatten es damals eilig mit einem Ende des Untersuchungsausschusses. SPÖ und ÖVP brachten am 19.September 2012 einen Antrag zu dessen sofortigem Ende ein. Die Opposition konnte zwar nur noch ein paar Sitzungen herausverhandeln, die aber wenig ergiebig waren. Gabriela Moser sagt heute: "Natürlich wissen Parteien, wenn Hausdurchsuchungen gemacht werden, dass da Material in die Hände der Staatsanwaltschaft gerät, das ihnen vielleicht höchst unangenehm ist. Und natürlich ist es ihnen völlig unbenommen, gewisse Vorkehrungen zu treffen. Doch diese Aktenlieferstopps, die dem Untersuchungsausschuss aufgezwungen wurden, die rächen sich jetzt. Weil irgendwann kommt Aktenmaterial aus Gerichtsverfahren an die Öffentlichkeit."

Zu den wenigen Stimmen aus Regierungsparteien, die vor einem Jahr den Lieferstopp von Akten an den Ausschuss kritisiert haben, gehörte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Sie sprach damals von einer "fatalen Optik".