Causa Telekom: SPÖ, ÖVP wehren sich

27. April 2017, 15:40

"Kein Geld an die SPÖ"

Die Berichte über angebliche Zahlungen an ÖVP und SPÖ bereiten offenbar wenig Freude, zumindest wenig Auskunftsfreude. Die SPÖ weist aber die Vorwürfe rundum zurück. Der frühere Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, bestätigt zwar, Geld von der Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, dafür aber auch etwas geleistet zu haben. Und es sei kein Geld an die SPÖ geflossen. Auch vom der SPÖ nahestehende Medienunternehmen Echo-Verlag heißt es, es gebe für alle Rechnungen dokumentierte Leistungen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verweist auf diese Stellungnahmen und sagt, "dass an die SPÖ kein Cent geflossen ist, auch kein Euro." Auch aus dem Bundeskanzleramt von Werner Faymann heißt es ähnliches. Und der frühere SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sagt, es sei zu keinen Geldflüssen gekommen, er schließe das für seine Zeit als SPÖ-Obmann aus. Der damalige und jetzige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sagt: "Die beiden Fälle zu vergleichen ist wie Äpfel und Birnen vergleichen, denn die ÖVP ist ja offensichtlich direkt betroffen. Man versucht jetzt, die SPÖ hineinzuziehen, indem man einen einzelnen Abgeordneten und eine Firma, mit der wir keine Geschäftsbeziehungen pflegen, als Gegenthese aufzustellen. Bei uns ist es jedenfalls so, dass die SPÖ als Partei mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun hat. Und ich bin schon etwas verstimmt, dass das auf eine Ebene gehoben wird." Das heißt, die ÖVP hat Dreck am Stecken, die SPÖ nicht? - Darabos: "So ist es."

ÖVP verweist auf Rauch-Aussagen

Die ÖVP ist heute Vormittag wenig auskunftsfreudig. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger sagt gar nichts zu den angeblichen Zahlungen an die ÖVP. Vize-Parteichefin, Finanzministerin Maria Fekter lässt ausrichten, dass ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch schon alles gesagt habe. Rauch sagte im Morgenjournal, das sei ein Sammelsurium altbekannter Vorwürfe, es gebe kein entsprechendes Konto, bei dem die ÖVP zeichnungsberechtigt war. Er habe größtes Interesse an der Aufklärung, wenn sich herausstelle, dass ÖVP etwas bekommen habe, dann werde das zurückgezahlt, so Rauch.

Opposition fordert Offenlegung

Die Vorwürfe gegen ÖVP und SPÖ führen zu Reaktionen der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl spricht von einem schwarz-roten Netzwerk der Korruption, Stefan Petzner vom BZÖ fordert die Offenlegung aller fragwürdigen Aufträge aus ÖVP-Ministerin. Beide, FPÖ und BZÖ verschweigen aber angebliche Zahlungen an ihre Parteien. Werner Kogler von den Grünen fordert, dass ÖVP und SPÖ die Zahlungen und Spenden an die Parteien offenlegen, und verlangt indirekt, dass der Korruptions-Untersuchungsausschuss wieder eingesetzt werde.