Telekom-Affäre: Geldflüsse an ÖVP?
Die Telekom-Affäre birgt offenbar nach wie vor Sprengstoff in Sachen Parteienfinanzierung. Derzeit durchleuchtet die Justiz die Geldflüsse über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger. Vor kurzem ist ein umfangreiches Gutachten des Gerichtssachverständigen fertig geworden und das hat es in sich. Im Zentrum steht die Agentur Mediaselect. Laut News konnten hier Staatsanwaltschaft und Sachverständiger Geldflüsse an die ÖVP detailliert nachvollziehen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.8.2013
Aussage Hocheggers
Bei den Hausdurchsuchungen im Rahmen der Telekom-Ermittlungen wurde auch die Computerdaten der Agentur Mediaselect beschlagnahmt. Anhand der Sichergestellten Daten konnte, der Gerichtssachverständige Matthias Kopetzky detailliert die Geldflüsse nachvollziehen. Inklusive e-mailverkehr.
Das Ergebnis: 2005 und 2006 flossen 190.000 Euro von der Telekom über die Valora zur Agentur Media-Select. Das Geld wurde dort umgehend auf einem Konto das intern als ÖVP-Topf bezeichnet wurde verbucht und für Kampagnen der ÖVP verwendet, schreibt News. Den Rechnungen an die Valora standen keine Gegenleistungen der Mediaselect gegenüber, heißt es laut News im Gerichtsgutachten. Untermauert wird das durch eine Aussage von Lobbyisten Peter Hochegger vor der Staatsanwaltschaft, die im Gutachten zitiert wird, wo dieser eingesteht: Im Rechnungstext werden von mir Scheinleistungen formuliert, vermutlich um Geld an die ÖVP fließen zu lassen und ich wusste damals davon.
Aber nicht nur Telekom-Gelder sollen geflossen sein: Laut Gutachten gab es auch 2006 eine Zahlung der Österreichischen Lotterien in Höhe von fast 73.000 Euro. Weitere 50.000 Euro flossen von der Raiffeisenbank Oberösterreich via Mediaselect an den ÖVP-Topf. Bei der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt man, dass in der Causa ein eigenes Ermittlungsverfahren läuft, derzeit noch gegen unbekannte Täter.
