Telekom-Prozess gegen Hochegger beginnt

8. April 2017, 21:58

960.000 Euro flossen von der Telekom an die Partei - ohne Gegenleistung für das halbstaatliche Unternehmen. Sieben Angeklagte müssen sich diesmal vor dem Schöffengericht wegen Untreue, Beihilfe zur Untreue, sowie in einem Fall Geldwäsche verantworten. Neben Ex-Telekomchef Rudolf Fischer, mittlerweile Stammgast vor Gericht, erstmals auch Lobbyist Peter Hochegger.

Hochegger: nicht schuldig

Lobbyist Peter Hochegger ist eine der Schlüsselfiguren in der gesamten Telekom-Affäre. Ich habe Fehler gemacht, gab Hochegger nach dem Aufliegen der dubiosen Telekomzahlungen zu. Der Lobbyist betonte aber stets, wie hier in einem ZIB2 Interview, er habe sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen.

Auch beim heute beginnenden Prozess rund um Telekomzahlungen in Höhe von 960.000 Euro an das BZÖ wird Hochegger bei seiner Verantwortung bleiben, sagt sein Anwalt Karl Schön. Er werde sich nicht schuldig bekennen. Hochegger will mit den Vorwürfen nichts zu tun haben, so Schön.

Die Staatsanwaltschaft sieht das allerdings anders und hat Hochegger wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Konkret wird Hochegger in der Anklage eine Vermittlerrolle vorgeworfen. Kronzeuge Gernot Schießzler hatte ausgesagt, dass er sich 2006 mit Hochegger getroffen habe, um über die Änderung der ungeliebten Universaldienst-Verordnung zu sprechen. Laut Schießzler habe Hochegger damals gesagt, eine Änderung der Vorordnung würde eine Million Euro Kosten. Und auch der Ex-BZÖ Politiker Klaus Wittauer, hat bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass Hochegger auf ihn zugekommen wäre und eine Million für den BZÖ Wahlkampf in Aussicht gestellt habe. Eine dünne Beweislage findet Anwalt Schön. Er komme in den tausenden Seiten nur in zwei Aussagen vor. So soll er einen Kontakt vermittelt haben zwischen Personen, die sich ohnehin gut kannten, sagt Schön.

Ob mit oder ohne Hocheggers Zutun: Fakt ist, die Universaldienstverordnung wurde im Herbst 2006 unter BZÖ Minister Gorbach zugunsten der Telekom verändert. Fakt ist auch, dass von der Telekom 960.000 Euro an das BZÖ geflossen sind. Über Scheinrechnungen an zwei Werbeagenturen die im Wahlkampf 2006 für das BZÖ tätig waren und keinerlei Leistungen für die Telekom erbracht hatten, so die Anklage. Daher müssen sich auch die beiden Agenturchefs ab heute vor Gericht verantworten. Ebenso einmal mehr Ex-Telekomchef Rudolf Fischer, der die Zahlung an die Agenturen unterzeichnet hatte. Fischer will aber nichts davon gewusst haben, dass es sich um eine Parteispende an das BZÖ gehandelt hat.

Ebenfalls auf der Anklagebank die beiden ex-BZÖ Politiker Klaus Wittauer und Arno Eccher, dem als ehemaligen BZÖ Bundesgeschäftsführer Geldwäsche vorgeworfen wird. Auch der langjährige Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger zählt zu den Angeklagten. Denn die Agentur die für den Persönlichkeitswahlkampf der Ministerin zuständig war, hatte eine der Scheinrechnungen an die Telekom gestellt. Gegen Gastinger selbst läuft in dieser Causa ein abgesondertes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Graz. Ein Vorhabensbericht liegt beim Justizministerium. Ergebnis noch unbekannt.