U-Ausschuss zu früh beendet?
Dass Firmen Parteien und Politikern im Geheimen Geld zukommen lassen, war in den letzten Jahren ein Dauerthema in Österreich. Die ÖVP verteidigt sich damit, es handle sich um "altbekannte" Vorwürfe. Tatsächlich wurden die meisten Fakten bereits im Untersuchungsausschuss angesprochen. Nun rächt sich möglicherweise die Eile der Regierungsparteien, den Ausschuss zu beenden.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 29.8.2013
Nur Details neu
Dass es konkreten Zahlungen von den Lotterien oder von Raiffeisen Oberösterreich an die ÖVP gegeben hat, wenn das so stimmt, davon war im Untersuchungsausschuss noch nicht die Rede, das ist zumindest für die Öffentlichkeit neu. Aber dass Geld an die ÖVP geflossen ist, das ist bekannt. Also zum Beispiel hat die Telekom 20.000 Euro für den Wahlkampf von Karin Hakl bezahlt, als Telekom-Sprecherin der Volkspartei, auch das lief über diese Firma Valora. Oder dass die Telekom über fast 100.000 Euro für den Jugendwahlkampf der ÖVP bezahlt hat. Hauptsächlich ging es natürlich um Zahlungen, von denen das BZÖ und die Freiheitlichen profitiert haben, das wurde ja vor Gericht in den letzten Monaten ausführlich beleuchtet. Aber auch die SPÖ ist im Untersuchungsausschuss schon vorgekommen. Da war die Rede von einer Zahlung an den Echo-Verlag und auch von Honoraren für den damaligen Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner.
Erkenntnisse aus U-Ausschuss
Das heißt, das System dieser versteckten Parteienfinanzierung ist tatsächlich "altbekannt". Im Untersuchungsausschuss sind laufend solche Dinge bekannt geworden, vielfach erst durch die Aufdeckarbeit der Medien, zum Beispiel so wie jetzt, durch das Magazin News. Insgesamt war es die Haupterkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss, dass es da einen wirklichen Sumpf der Parteienfinanzierung gab - dass es für die Parteien ganz normal war, bei großen Firmen wie der Telekom die Hand aufzuhalten. Da sind zum Beispiel regelrechte Bettelbriefe bekanntgeworden.
U-Ausschuss zu früh abgedreht?
Aber im Nachhinein betrachtet ist nun klar, warum es die Parteien mit dem Abdrehen bzw. vorzeitigen Beenden des U-Ausschusses so eilig hatten. Es war schon auffallend, wie eilig es vor allem ÖVP und SPÖ hatten, den Untersuchungs-Ausschuss zu beenden. Am Ende ging es nicht mehr viel um Aufklärung der Korruptionsaffären, sondern mehr darum, welche Regierungspolitiker inklusive Bundeskanzler, aussagen müssen oder gar nicht geladen werden. Dabei hätte es eben, wie sich schon im Telekom-Prozess gezeigt hat und jetzt eben wieder, noch einiges zum Aufarbeiten gegeben. Ob dieses Abdrehen des Untersuchungsausschusses für die Parteien strategisch klug war, diese Frage stellt sich jetzt. Denn wenn die nun abgedruckten Rechnungen im U-Ausschuss schon vorgekommen wären, dann wäre das wohl in den Seiten des Parlamentsprotokolls unter "ferner liefen" verschwunden. Aber jetzt, direkt vor der Nationalratswahl, kann das ganz anderes Gewicht gewinnen. Damals hätten es die Parteien in der Hand gehabt. Jetzt müssen sie damit leben.
