Telekom-Gelder an ÖVP und SPÖ?
Einmal mehr sorgt die Telekom-Affäre für Aufregung. Nachdem Zahlungen an FPÖ und BZÖ bereits gerichtsanhängig sind, hat die Staatsanwaltschaft nun alle Zahlungen, die von der Telekom Austria (TA) über den Lobbyisten Peter Hochegger gelaufen sind und von ihm verteilt wurden. Ein umfangreiches Gerichtsgutachten hat diese Geldflüsse nun durchleuchtet und sorgt jetzt auch für Ungemach bei ÖVP und SPÖ. Laut der Zeitschrift "News" werden im Gutachten Zahlungen und Geldflüsse ohne nachvollziehbare Gegenleistung detailliert aufgeschlüsselt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.8.2013
"ÖVP-Geldtopf"
"ÖVP-Geldtopf" - eine Computerdatei mit diesem bezeichnenden Titel bringt derzeit die ÖVP in Bedrängnis. Entdeckt wurde die Datei in einem Computer der Agentur MediaSelect, der bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden ist. Laut News geht der Gerichtsgutachter davon aus, das 2005 und 2006 insgesamt 250.000 Euro der Telekom, über Peter Hocheggers Firmen Valora und Hochegger.com an die Media-Select gezahlt worden sind. "Den uns vorliegenden Unterlagen und Informationen ist zu entnehmen, dass den von der MediaSelect fakturierten Rechnungen keine Leistungen gegenüberstehen" Zitiert News aus dem Gutachten. Bei der Media-Select sei dann ein Betrag in Höhe der Hochegger Zahlungen im ÖVP Geldtopf gutgeschrieben worden und für ÖVP-Kampagnen verwendet worden, schreibt News weiter. E-Mails, in denen der Rechnungstitel diskutiert wird, Rechnungen und Zahlungen, die im Gutachten akribisch aufgelistet sind, untermauern das, so News. In seinem Fazit, verweist der Gutachter auch darauf, dass sogar ein eigenes ÖVP-Konto von der MediaSelect geführt worden ist. Besonders pikant ist, dass auf diesem ÖVP-Konto neben Zahlungen der Telekom, auch knapp 73.000 Euro von den Österreichischen Lotterien und 50.000 Euro von der Raiffeisenbank Oberösterreich verzeichnet wurden.
Bei der Staatsanwaltschaft Wien laufen in der Causa mittlerweile separate Ermittlungen. Derzeit noch gegen Unbekannt. Laut Gutachten wird der Vorwurf der Parteienfinanzierung durch eine Aussage von Lobbyisten Peter Hochegger untermauert, doch der bestreitet das. „ Die Telekom Austria habe sich die MediaSelect im Rahmen von zwei oder drei Aufträgen als Subunternehmer ausgesucht. Die MediaSelect hat mit der Telekom Austria einen Leistungsinhalt vereinbart und auch die Höhe der Rechnungssumme. Und ich habe das von einem Budget, das ich von der Telekom Austria bekommen habe, bezahlt. Ob es dazu eine Parteienfinanzierung gegeben hat oder nicht, habe ich nicht gewusst“.
Und auch an SPÖ-Umfeld
Das Gutachten beschäftigt sich aber auch mit Geldflüssen ins SPÖ Umfeld. Der langjährige SPÖ-Telekomsprecher Kurt Gartlehner, hat über drei Jahre hinweg monatliche Zahlungen plus Provisionen von der Valora aus Telekomgeldern erhalten. Insgesamt 127.000 Euro. "Eingekaufte Gunst zugunsten der Telekom" schreibt der Gutachter laut News. Nachvollziehbare Leistungen sollen nicht erbracht worden sein.
Mehr Telekomgeld als bisher bekannt soll laut Gutachten auch an den SPÖ-nahen Wiener Echoverlag geflossen sein: Nämlich 72.000 Euro verteilt auf drei Jahre: Diese Vorgehensweise deutet darauf hin, dass hier eine jährliche Pauschale der Telekom Austria via Peter Hochegger an die Echo AG vereinbart war und bedient wurde, zitiert News den Gutachter der auch in diesem Fall davon ausgeht, dass Scheinrechnungen gestellt wurden. Gartlehner und das Echo-Medienhaus haben derartige Vorwürfe immer bestritten.
