MediaSelect: Staatsanwalt ermittelt
Es war die Bezeichnung "ÖVP-Topf" in der internen Buchhaltung, die die Agentur MediaSelect in den Mittelpunkt des Interesses in Sachen Parteienfinanzierung gerückt hat. Dorthin sollen Gelder von Telekom, Lotterien und Raiffeisenbank Oberösterreich geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft hat ein eigenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Vorerst steht der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Raum.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 29.8.2013
Studien und Newsletter
"Wir warten derzeit auf den Bericht der Finanzbehörden", heißt es zu den Ermittlungen gegen die MediaSelect bei der Staatsanwaltschaft Wien. Denn nicht nur Telekomzahlungen sollen im ÖVP Topf der Mediaselect verbucht worden sein. Die Österreichischen Lotterien zahlten laut "News" für eine Studie der Arbeitsgemeinschaft OnlineForschung mit dem Titel "Hat sich das Internet neben anderen Massenmedien bereits etabliert", 2006 fast 73.000 Euro. Die Raiffeisenbank Oberösterreich zahlte im selben Jahr 50.000 Euro für einen Media- und Werbenewsletter. Ob hier tatsächlich Leistungen erbracht wurden und warum die Zahlungen für die ÖVP verbucht worden sind, wird derzeit von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet.
Keine Stellungnahmen
Bei den Lotterien will man wegen der laufwenden Ermittlungen vorerst keine Stellungnahme zu der Zahlung abgeben, sagt Sprecher Martin Himmelbauer. Bei der Raiffeisenbank Oberösterreich war vorerst kein Ansprechpartner erreichbar.
Bekannte Beteiligte
Interessant ist auch die Eigentümerstruktur der Mediaselect. An der Agentur sind unter anderem die Telekom, die Lotterien, sowie PSK und Post beteiligt. Die Grüne Gabriela Moser hat im Frühsommer beim Rechnungshof eine Prüfung des Unternehmens angeregt. Der Rechnungshof erklärte sich allerdings nicht zuständig, weil die staatliche Beteiligung an den Eigentümerfirmen zu gering sei, sagt Moser. Geschäftsführer ist Michael Fischer, der bis Mitte 2007 als Organisationsreferent der ÖVP tätig war und dann als Head of Public Affairs zur Telekom gewechselt ist. In dieser Funktion spielt Michael Fischer auch eine interessante Rolle in der Telekom-Affäre. Etwa mit einem E-Mail aus dem Jahr 2007 an den nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler mit der Bitte um Berücksichtigung, dass Vorstand Rudolf Fischer der ÖVP 100.000 Euro zugesagt habe, und zwar via Peter Hochegger, so ein Zitat aus dem E-Mail.
Zweifel an Leistungsaustausch
Das Gerichtsgutachten kommt laut Zeitschrift "News" in Sachen MediaSelect und ÖVP-Geldtopf jedenfalls zum Schluss: "Die Verwaltung von Geldern auf diese Art und Weise bei gleichzeitigen Gutschriften an die ÖVP, sobald wieder Gelder von vermeintlichen 'Kunden' eingegangen sind, schließt per se nach unserem Verständnis schon einen Leistungsaustausch aus." Bei der MediaSelect war weder Michael Fischer noch ein anderer Sprecher zu einer Stellungnahme bereit, ebenfalls mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren.
