Wahlkampf um Stimmen und Geld

27. April 2017, 15:40

29,3 Millionen vom Bund

Der Anreiz bei der Wahl ist für die Parteien ein doppelter: Einerseits wollen sie natürlich in den Nationalrat einziehen und möglichst weit vorne liegen. Andererseits geht es aber auch um viel Geld: Denn jede Stimme, die sie für sich gewinnen, bringt ihnen am Ende hohe Summen. Der Bund wird nach der Wahl nämlich Millionen aus den Steuertöpfen an die Parteien verteilen.

Den größten Brocken macht dabei die Parteienförderung aus: 4,60 Euro pro Stimmberechtigtem und Jahr zahlt der Staat nach der aktuellen Rechtslage aus. Am 29. September sind rund 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher wahlberechtigt - das macht insgesamt 29,3 Millionen Euro im Jahr, die der Bund nach der Wahl verteilt. Allerdings nur unter jenen Parteien, die es in den Nationalrat schaffen, die also die Vier-Prozent-Hürde überwinden. Unter ihnen bekommen die größeren Parteien mehr als die kleinen. Die jeweilige Stimmenstärke entscheidet.

Auf Wahlbeteiligung kommt es an

Wie viel jede Stimme umgerechnet in Euro-Beträge am Ende dann wirklich wert ist, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viele Österreicherinnen und Österreicher ihr Stimmrecht nutzen, sagt der Wiener Politikwissenschaftler und Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger: "Je niedriger die Wahlbeteiligung ist, desto weniger ist die einzelne Stimme wert. Und je mehr Stimmen verloren gehen durch Kleinparteien, die es nicht in den Nationalrat schaffen, desto mehr ist eine erfolgreiche Stimme wert."

Ganz verloren sind die Stimmen für Kleinparteien, die am Einzug ins Parlament scheitern, aber nicht: Sie bekommen zwar keine Parteienförderung, aber ein einziges Mal, nämlich im Wahljahr 2013, bekommen sie 2,5 Euro pro Wähler vom Staat ausbezahlt - für ihren Aufwand und ihr Antreten sozusagen.

Mehr Geld für Klubs

Parteien, die in den Nationalrat kommen und einen Klub mit mindestens fünf Abgeordneten bilden, erhalten außerdem Klubförderung: Das bedeutet einen Sockelbetrag von 1,2 Millionen Euro im Jahr, darüber hinaus gibt es noch 50.000 Euro pro Abgeordnetem. Für besonders kleine Klubs mit nur sechs bis zehn Mandataren gibt es sogar Extrabeträge, damit sie im parlamentarischen Geschehen gut bestehen können. "Das war immer schon ein entscheidender Parameter, wie viel Geld die Parteien für die nächste Gesetzgebungsperiode kriegen, meint dazu Politikwissenschaftler Sickinger.

Und außer der Parteien- und Klubförderung erhalten die Parlamentsparteien noch eine dritte Förderung: die Parteiakademieförderung für ihre Bildungsinstitute. Hier beläuft sich der Sockelbetrag auf mehr als 600.000 Euro im Jahr, dazu kommen Extrabeträge, sie richten sich nach der Mandatsstärke der jeweiligen Partei.