"Straßenwahlkampf" Pilz gegen ÖVP
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz sieht nach den Veröffentlichungen rund um mutmaßliche Zahlungen der Lotterien an die Politik eine Verwicklung der ÖVP in Korruptionsfälle. Pilz hielt dazu heute eine Pressekonferenz direkt vor der ÖVP-Zentrale in Wien ab, was erwartungsgemäß für lautstarken Ärger bei der Volkspartei sorgte.
27. April 2017, 15:40
(c) Daser, ORF
Mittagsjournal, 3.9.2013
Tischchen am Gehsteig
Ein Hupkonzert und aus dem Bürofenster ein Lautsprecher mit Krach und Gegröle, das war die akustische Reaktion der ÖVP auf die Grünen. Die hatten am Vormittag ein Wahlkampfauto direkt vor der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse geparkt. Am Gehsteig davor ein Tischchen mit dem grünen Abgeordneten Peter Pilz. Der war im letzten Jahr für seine Partei im Korruptions-Untersuchungsausschuss.
Und er sieht nun Belege für eine Verwicklung der ÖVP in Korruption rund um das Glückspielgesetz im Jahr 2006: "Jetzt über eine Veröffentlichung in News haben wir die ganzen Dokumente gefunden, die belegen, dass es genau zu dieser Zeit auch einen Zahlungsfluss der Lotterien über MediaSelect an die ÖVP gegeben hat." Und Pilz sagt, nun sei klar, warum die Regierungsparteien vor einem Jahr den Untersuchungsausschuss beendet hätten: "Wir hätten ja genau diese Akten bekommen sollen, und da hat es diesen wilden Streit gegeben, wo die ÖVP gesagt hat: entweder gibt's einen Aktenstopp und kriegt der U-Ausschuss überhaupt keine Akten mehr, oder der Ausschuss als solcher wird abgewürgt. Ich habe das damals nicht verstanden, heute verstehe ich es."
Gelb gegen Grün
Und während grüne Parteimitarbeiter in grünen Jacken Unterlagen verteilen, mit kopierten Zahlungsbelegen in Höhe von 72.960.- Euro aus dem Jahr 2006, halten direkt daneben gelb gewandete ÖVP-Mitarbeiter Schilder und Transparente hoch, etwa mit der Aufschrift: "Peter Pilz raus aus dem Gemeindebau", eine Anspielung auf dessen Wohnung. Es ist Wahlkampf in Österreich, in diesem Fall: Straßenwahlkampf.
