Neue Vorwürfe gegen Innenministeriums-Fonds

Der Integrationsfonds des Innenministeriums soll vor fünf Jahren Wohnungen regelrecht verschleudert haben: 167 Wohnungen um etwas mehr als eine Million Euro. Das kritisierten die Grünen schon vor zwei Wochen. Jetzt legt die grüne Bautensprecherin Gabriela Moser nach: Sogar der jetzige Geschäftsführer des Integrationsfonds habe eine Wohnung vom Integrationsfonds zum Schnäppchenpreis bekommen, so Moser.

Morgenjournal, 3.9.2013

"Um 50 Prozent zu billig"

Es ist ein weiterer Beweis für die höchst eigenartigen Immobiliengeschäfte des Integrationsfonds, sagt die grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Denn im selben Jahr, in dem die 167 Wohnungen äußerst günstig verkauft wurden, habe auch der jetzige Integrationsfonds-Geschäftsführer, Franz Wolf-Maier, sehr günstig gekauft. "Um den Kaufpreis von 50.000 Euro, eine 70-Quadratmeter-Wohnung in U3-Nähe in Simmering - auch das ist durchaus ein Schnäppchen, allerdings nicht in dem Umfang, wie die 167 Wohnungen als Schnäppchen zu bezeichnen sind." Dennoch wurde die Wohnung um bis zu 50 Prozent zu billig verkauft, so Moser. Nämlich um 700 Euro pro Quadratmeter, laut Immobilienspiegel seien damals für Wohnungen in dieser Lage mindestens 975 Euro und höchstens 1.400 marktüblich gewesen.

Kein Interview

Vom Integrationsfonds wollte niemand ein Interview geben. Ein Sprecher weist aber darauf hin, dass es ein Verkehrswertgutachten gegeben habe, wonach die 65-Quadratmeter-Wohnung 46.100 Euro wert gewesen sei. Und dass sie außerdem an einer stark befahrenen Straße liege, in einem Haus ohne Aufzug und mit alten Fenstern.

Zur Zeit des Wohnungskaufs war Franz Wolf-Maier stellvertretender Leiter des Integrationsfonds. Der Kaufvertrag ist laut Gabriela Moser von ihm unterschrieben und von seinem damaligen Chef Alexander Janda - als Vertreter des Verkäufers. Moser: "Normalerweise muss, wenn öffentliches Eigentum verkauft wird, eine Ausschreibung erfolgen oder über Inserate der Bestbieter eruiert werden. Es ist ja im Sinne der Republik, dass sie einen guten Kaufpreis erzielt. Und das ist hier in beiden Fällen, bei den 167 Wohnungen als auch bei dieser Wohnung, die an den Geschäftsführer ging, nicht der Fall."

Anzeige in Vorbereitung

Franz Wolf-Maier sei der Bestbieter gewesen und habe zehn Prozent mehr für die Wohnung bezahlt als das Gutachten ausweist, betont man im Integrationsfonds. Außerdem bewohne er die Wohnung noch immer und habe sie nicht etwa gewinnbringend verkauft. Für die Grünen ist das dennoch ein Fall für die Justiz. Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft sei in Arbeit, so Moser. "Nur haben wir jetzt noch weitre Recherchen über einen weiteren Immobiliendeal aus diesem Umfeld und das wollen wir gerne noch abwarten."

Alles sei rechtens, heißt es aus dem Integrationsfonds. Zur Frage der Optik wollte man sich nicht äußern.