Moser kritisiert Immo-Deal des Innenministeriums
Immobilienverkäufe des Integrationsfonds im Innenministerium bringen die damals verantwortliche Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) in die Kritik: 167 Wohnungen sollen um fast eine halbe Million Euro billiger verkauft worden sein, als sie Jahre zuvor erworben wurden, kritisiert die Grüne Bautensprecherin Gabriela Moser.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.8.2013
Um fast eine halbe Million Euro billiger verkauft
Mitte der 1990er Jahre hatte der Integrationsfonds des Innenministeriums zwei Wiener Immobilien von einer gemeinnützigen Grazer Wohnbaugenossenschaft erworben: Insgesamt 167 Wohnungen in Brigittenau und Simmering, um anerkannten Flüchtlingen leistbaren Wohnraum zu bieten. Über 1,6 Millionen Euro wurden dafür bezahlt, da noch Darlehen auf den Wohnungen lasteten. 2008 wurden diese Wohnungen dann vom Integrationsfonds um nur 1,2 Millionen Euro weiter verkauft.
An einen großen Immobilienentwickler, der zuvor für die Verwaltung der Häuser zuständig war, erläutert die Grüne Gabriela Moser, und zwar ohne Belastungen durch Darlehen. Auch auf seine Zuweisungsrechte für Mieter habe der Fonds verzichtet, so Moser. Sie rechnet, dass hier pro Wohnung im Durchschnitt nur 7.000 Euro gezahlt wurden. "Warum wird auf eine halbe Million verzichtet?", fragt sie.
Moser ortet "Freunderlwirtschaft"
Eine Ausschreibung, um einen Bestbieter zu finden, habe es auch nicht gegeben, kritisiert Moser weiter: "Finanzministerin Fekter, die damals Innenministerin war, muss doch mitbekommen haben, dass da praktisch unter dem Einkaufspreis verkauft wird." Auffällig ist für Moser, dass damals beim Integrationsfonds die gleichen Personen zuständig waren wie beim umstrittenen und mittlerweile aufgelösten Stadterweiterungsfonds des Innenministeriums, nämlich Alexander Janda und Innenministeriumssektionschef Matthias Vogl. Moser: "Da frage ich mich schon: Welche Freunderlwirtschaft ist da am Werk?"
Über die Hintergründe des Verkaufs kann Moser nur rätseln: "Ich kann es mir nur verdachtsmäßig so erklären, dass es dann noch Zuwendungen gegeben hat, Zuwendungen, Geschenke." Die Grüne will nun eine parlamentarische Anfrage einbringen und regt eine Rechnungshofprüfung des Integrationsfonds an. Der mittlerweile abgelöste Geschäftsführer des Fonds, Alexander Janda, sagt auf Ö1-Anfrage, er habe keine Funktion mehr beim Integrationsfonds und wisse nicht, was da öffentlich gesagt wird, daher könne er auch keine Stellungnahme abgeben.
