Mikl-Leitner zu Fondsspenden
Was hat eine 100.000 Euro Spende für eine katholische Universität in Rom mit der Stadterweiterung in Wien zu tun? Nichts - findet der Rechnungshof. Und er kritisiert, der vom Innenministerium kontrollierte Wiener Stadterweiterungsfonds habe satzungswidrig und rechtswidrig insgesamt 916.000 Euro als Spenden verteilt. Quasi als Belohnung wurden hochrangige Beamte des Ministeriums mit einem päpstlichen Orden ausgezeichnet. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) sagt nun aber, es sei alles in Ordnung gewesen.
8. April 2017, 21:58
(c) FOHRINGER, APA
Abendjournal, 11.6.2013
Wenn der Wiener Stadterweiterungsfonds über 900.000 Euro an diverse katholische Einrichtungen spendet, zum Beispiel eine Universität in Rom, dann stimmt etwas nicht - meint der Rechnungshof. Der Fonds wurde - wie der Name schon sagt - 1858 für die Stadterweiterung in Wien eingerichtet. Heute untersteht er dem Innenministerium, und da entscheiden Beamte, was mit dem Geld zu geschehen hat. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist alles in Ordnung: Stadterweiterung hin oder her, Hauptsache Menschen und soziale Einrichtungen seien unterstützt worden.
Die Innenministerin nimmt ihre Vorgänger in Schutz und drei ihrer höchsten Beamten. Die waren verantwortlich für Spenden des Wiener Stadterweiterungsfonds - etwa an eine katholische Uni in Rom, eine Ordensgemeinschaft, ein Kinderdorf in der Ukraine und einen Verein des Stadterweiterungsfonds-Geschäftsführers. Mikl-Leitner sagt, die Gremien hätten statutenkonform agiert. Das sei auch von Wirtschaftsprüfern bestätigt worden. Wer sollte etwas dagegen haben, wenn caritative und soziale Organisationen unterstützt würden.
Aber laut seiner Satzung sollte der mittlerweile aufgelöste Stadterweiterungsfonds bis 2009 nur Bauprojekte in Wien finanzieren. Und Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer meint zur Rechnungshofkritik und einer anonymen Anzeige: "Das kann durchaus den Vorwurf der Untreue rechtfertigen. Im Jahr 2008, also noch vor der Satzungsänderung, ist offensichtlich satzungswidrig einiges Geld gespendet worden, was mit Bauprojekten gar nichts zu tun hat."
Die Initiative gegen Kirchenprivilegien hat die Angelegenheit heute als demokratiepolitischen Skandal bezeichnet, zumal die verantwortlichen Sektionschefs mit einem hohen päpstlichen Orden belohnt worden seien. ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner dazu: man sollte Kardinal Schönborn fragen, warum sich der Papst entschieden habe, einen päpstlichen Orden zu verleihen.
Laut Erzdiözese wurde die Ordensverleihung vorgeschlagen für die Mitfinanzierung der Sanierung von fünf katholischen und einer evangelischen Kirche in Wien sowie Spenden etwa für die katholische Uni in Rom und ein Straßenkinderprojekt in Rumänien. Auch die Erzdiözese prüfe, ob alle Spenden ordnungsgemäß abgewickelt wurden.
