Fonds-Spenden: Mikl weist Vorwürfe zurück
Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit Spenden aus einem ihr unterstehenden Fonds zurück. Man sei dabei immer korrekt vorgegangen, die Anzeige habe mit dem Wahlkampf zu tun, versichert Mikl-Leitner im Ö1-Mittagsjournal.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.6.2013
Innenministerin Mikl-Leitner im Gespräch mit Bernt Koschuh
"Wer kann da was dagegen haben?"
Sie gehe davon aus, dass alle Spenden satzungskonform verwendet worden seien, so Mikl-Leitner. Das sei jedes Jahr von einer Wirtschaftsprüfungskanzlei geprüft worden. All das seien außerdem Spenden "vor meiner Zeit". Sie habe jedenfalls die Kritik des Rechnungshofes ernstgenommen, dass der Fonds aufzulösen sei. Sie wundere sich nur über die anonyme Anzeige, die darauf hinweise, dass der Wahlkampf begonnen habe. An der Unterstützung von karitativen und religiösen Organisationen sei "per se" nichts Schlechtes, "wer kann da was dagegen haben?", so Mikl-Leitner.
Orden - warum?
Die Innenministerin weist auch die Darstellung auf der Homepage des Innenministeriums zurück, sie habe die päpstlichen Orden an ihre Mitarbeiter überreicht: "Ich war nur Gast dort." Überreicht habe die Orden Kardinal Schönborn. Die Gründe für die Ordensverleihung könne nur Rom beantworten. Dass mit dem Geld nicht, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, die Reparatur des Parlaments - eines Ringstraßenbaus - finanziert wurde, sei die Entscheidung des dafür zuständigen Gremiums gewesen, so Mikl-Leitner.
Auf die Frage, ob es Konsequenzen wie etwa Disziplinarverfahren gegen die beschuldigten Mitarbeiter geben wird, meint die Ministerin: "Jetzt liegt einmal eine anonyme Anzeige vor, und dann ist das zu machen, was die Staatsanwaltschaft sagt."
