Stadterneuerungsfonds: "Käufer" dementiert
Für Aufregung sorgt ein Bericht von "Profil" über den Verkauf von Grundstücken in der Wiener Innenstadt durch den Stadterweiterungsfonds des Innenministeriums. Die Grundstücke seien 2008 zu einem Spottpreis an den Sohn einer ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten verkauft worden, so die Zeitschrift. Der genannte Käufer weist das allerdings zurück.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.7.2013
"Verrat am Steuerzahler"
Der Rechnungshof hatte den Verkauf der beiden Grundstücke an der Mölkerbastei in der Wiener Innenstadt als zu billig kritisiert. Laut einem Gutachten sollen die Grundstücke 680.000 Euro wert gewesen sein. Verkauft wurden sie 2008, als Maria Fekter (ÖVP) Innenministerin und somit für den Stadterweiterungsfonds verantwortlich war, um 15.000 Euro. Und zwar an Michael Lentsch, Sohn einer ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten. Die Grünen vermuten Günstlingswirtschaft und "Verrat am Steuerzahler" und wollen nun Aufklärung mit einer parlamentarischen Anfrage fordern.
"Nur Treuhänder"
Michael Lentsch, der in Wiener Neustadt eine Anwaltskanzlei betreibt, weist diesen Verdacht zurück. Er sei beim Kauf des Grundstücks lediglich als Treuhänder aktiv. Das habe er allerdings vergangene Woche bei der Anfrage von "Profil" wegen seiner Verschwiegenheitspflicht als Anwalt nicht offenlegen können. Mittlerweile habe ihn sein Mandant von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Eigentümer sei Bernhard Chwatal, ein Wiener Unternehmer mit einer Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft. "Mit meinem familieren Umfeld hat das nichts zu tun, ich habe keine Rechte und kein Interesse", betont Lentsch. Sein Mandant befindet sich derzeit im Ausland und war vorerst für das Ö1-Journal nicht zu erreichen.
Wert zu hoch geschätzt?
Im Übrigen soll es sich bei den Grundstücken um sehr steil abfallende kleine Wiesengrundstücke handeln, die praktisch unbebaubar sind. Pläne für eine unterirdische Verbauung sollen verworfen worden sein. Über den angeblichen Wert des Grunds von 680.000 Euro kann Lensch nur schmunzeln: "Mein Mandant wäre sehr froh, wenn er den Grund um diesen Preis verkaufen könnte", so der Anwalt.
Auch im Innenministerium weist man den Verdacht auf Steuergeldverschwendung zurück. Die Grundstücke hätten durch brüchige Mauern erhöhten Sanierungsbedarf gehabt. Im übrigen sei die gesamte Auflösung des Fondsvermögens von der Finanzprokuratur begleitet worden.
