Urheberrecht: Das Warten auf die Reform
Das Urheberrecht hat trotz seiner juristischen Komplexität die Kulturpolitik der letzten Jahre dominiert. Reformiert wurde es trotzdem nicht, aber alle Parteien sind sich einig: Das muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt geschehen.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 11.9.2013
Festplattenabgabe
Alle Parteien wollen eine Reform des Urheberrechts, aber konkrete Vorschläge findet man selten. Im Zentrum steht meist noch immer die Festplattenabgabe. Dies bedeutet: Kauft man ein digitales Speichermedium, zahlt man damit auch eine Abgabe, mit der Urheberrechte abgegolten werden.
Grundsätzliche Einigkeit
Kulturministerin Claudia Schmied von der SPÖ hätte sich mit einer Festplattenabgabe durchaus anfreunden können, doch Wirtschafts- und Arbeiterkammer seien dagegen gewesen, sagt sie. Das Urheberrecht sei ein Thema, das "unbedingt im Regierungsprogramm verankert werden muss." Grundsätzlich sieht sie sich auf der Seite der Künstler, fordert aber Rechtssicherheit für die User im Netz. Silvia Grünberger, Kultursprecherin der ÖVP, sieht ihre Partei als Vorreiterin in Sachen Urheberrecht und ergänzt: "Wir gehen d'accord mit den Anliegen und Forderungen der Plattform `Kunst hat Recht´." Das bedeute auch, dass die ÖVP für eine Festplattenabgabe eintrete.
Lockerung der Urheberrechte
Ganz im Gegensatz zu den Grünen. Sie plädieren für eine Haushaltsabgabe, in der Rundfunkgebühren und die Kosten für den Breitbandanschluss enthalten sind. Aus dieser Abgabe sollen auch die Urheberrechte abgegolten werden. Der Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, spricht sich grundsätzlich für eine Lockerung des Urheberrechtes aus. Die Praxis zeige, dass mit stringenten und scharfen Rechtsmaßnahmen nichts mehr zu holen sei, so Zinggl.
Rasche Reform
Die FPÖ ist gegen eine Haushaltsabgabe, die Festplattenabgabe sieht die freiheitliche Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner als Möglichkeit. Auch für Walter Baier von der KPÖ geht die Festplattenabgabe in die richtige Richtung, allerdings sollen nicht die Endverbraucher, sondern große Konzerne dafür bezahlen. Stefan Petzner vom BZÖ ist gegen neue Abgaben. Stefan Markowitz vom Team Stronach fordert nichts anderes als eine rasche Reform. Differenzierter gehen die Piraten ans Werk. Sie wollen, dass die Urheber unabhängig von den Verwertungsgesellschaften werden. User im Netz brauchen freien Zugang. Wenn es nach den NEOS geht, sollen User für kulturelles Angebot im Netz nicht zahlen müssen, stattdessen sollten Lizenzen erweitert werden. Auch ein sogenannter Bestsellerparagraf ist für die NEOs denkbar, sagt Beate Meinl-Reisinger.
Lösung gesucht
Die wichtigste Frage lautet also nach wie vor: Wie können Künstler sicher gehen, dass ihr Werk im Internet nicht zur Gratis-Ware verkommt, von der sie nicht leben können und wie können private Internetnutzer wissen, dass nicht nach jedem Download die Polizei vor der Tür steht? Eine Lösung, mit der alle zufrieden sind, gibt es noch nicht.
