EU-Parlament: Debatte über Syrien-Strategie

8. April 2017, 21:58

"Taten nach Worten"

Eine klare Botschaft will EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den Europaparlamentariern bringen. Der Einsatz von Chemiewaffen wie in Syrien sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht unbeantwortet bleiben dürfe: "Wir müssen verhindern, dass das ungestraft bleibt und das zum Präzedenzfall für den Einsatz von Chemiewaffen wird." Allerdings habe sich mit dem Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, eine Möglichkeit zur Konfliktlösung ergeben, die man nützen müsse, sagt Ashton.

Viel Widerspruch von den Europaparlamentariern hat sie damit nicht zu erwarten. Wenngleich der sozialdemokratische Fraktionsführer Hannes Swoboda darauf hinweist, dass das ohne militärischen Druck nicht möglich gewesen wäre: "Russland und Assad hätten sich sonst nicht bewegt. Und jetzt müssen wir von Syrien fordern, dass den Worten auch Taten folgen."

Zweifel an Zusagen

Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt fordert seit Monaten internationales Eingreifen in Syrien. Auch jetzt hegt er Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Regimes von Präsident Assad: "Zum Zuckerbrot gehört auch die Peitsche. Man muss den Druck aufrecht erhalten, damit Assad eine politische Lösung akzeptiert. Und das kann nur eine ohne ihn und seine Familie sein." Verhofstadt fragt allerdings, wo die EU bleibe, wenn morgen die Außenminister der USA und Russlands über Syrien diskutieren. Eine gemeinsame Position, falls es doch noch zum Militärschlag kommt, steht aus.

Hilfe für Flüchtlinge

Die mögliche Kontrolle der Chemiewaffen löst allerdings die Probleme nicht. Der Bürgerkrieg dauert an, Millionen Menschen sind auf der Flucht, erinnert die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek. Mit 1,3 Milliarden Euro hat die EU die größten Mittel für humanitäre Hilfe zugesagt. Ausgezahlt ist davon ungefähr die Hälfte.

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