Syriens Giftgas: Weiter Ringen um Kontrolle
Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, wollen heute in Genf ihre Gespräche über Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffenbestände fortsetzen. Die Regierung in Damaskus hat gestern kurz vor Beginn der Beratungen ihren Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 13.9.2013
"Worte reichen nicht"
In einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens nannte Syriens Präsident Bashar al-Assad den Weg zur Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention am Donnerstag allerdings einen "beiderseitigen Prozess" mit einer "Menge von Punkten". Er kündigte an, sein Land werde einen Monat nach Unterzeichnung Informationen über das Kampfstoffarsenal liefern. Syrien wolle seine Chemiewaffen aber nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen das Land einstellten.
Washington fordert hingegen die rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. "Worte allein reichen nicht aus", sagte Außenminister Kerry in Genf. Wenn Syrien seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur Konvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten. Lawrow erklärte, es gebe inzwischen keinen Anlass mehr für einen US-Militärschlag.
Streit um Drohungen
Das große Streitthema der Genfer Beratungen: Voraussetzung für eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Differenzen gibt es nach Angaben aus Genfer Delegationskreisen unter anderem in der Frage von Zwangsmaßnahmen, sollte Damaskus auf Zeit spielen oder sich gar widersetzen. Washington will die Resolution mit Drohungen versehen, Moskau ist strikt dagegen.
Giftgasbestände angeblich verteilt
Misstrauen in das syrische Regime schürt ein Medienbericht, wonach eine geheime Militäreinheit Teile des syrischen Giftgasarsenals in dem Land verteilt haben soll. Die Bestände seien an mindestens 50 verschiedene Orte gebracht worden, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungsvertreter aus den USA und dem Nahen Osten.
Auch Munition sei von der Elitetruppe verlagert worden. Ziel sei es gewesen, den Vereinigten Staaten einen Militärschlag zu erschweren. Die Aktion wecke aber auch Zweifel an der Umsetzung des Plans Russlands, nach dem Präsident Bashar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen soll, hieß es weiter. (Text: APA, Red.)
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