Klartext: Spindelegger bekräftigt Kanzleranspruch
ÖVP-Chef, Vizekanzler Michael Spindelegger hat seinen Anspruch, Bundeskanzler zu werden, bekräftigt. Die Frage nach seiner bevorzugten Koalitionsform hat Michael Spindelegger in der Sendung „Klartext Spezial“ aber offen gelassen. Seinen Wählern richtet er aus, dass es mit ihm als Bundeskanzler keine Vermögenssteuern geben werde. Für Steuersenkungen sei es aber noch zu früh.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 17.9.2013
"Keine neuen Steuern"
Auch wenn Michael Spindelegger nach der Wahl Bundeskanzler wird - bis die Steuern sinken, müssen sich die Österreicher noch gedulden. Mindestens drei Jahre würde es dauern, bis die Einkommensteuersätze gesenkt werden könnten, so Spindelegger: eine Steuerreform werde es erst nach 2016 geben, nach einem ausgeglichenen Budget. Allerdings stehe das in einem Gesamtzusammenhang. Man könne nicht mehr ausgeben, als man aufgrund der Budgetlage bieten könne.
Vermögens- oder Erbschaftssteuern werde es mit einem Bundeskanzler Spindelegger aber nicht geben, verspricht der ÖVP-Spitzenkandidat schon jetzt: er lehne jede Form von Eigentumssteuern ab. Insgesamt brauche es aber eine Steuerentlastung und eine Perspektive für die Menschen, damit wieder mehr Geld übrigbleibe.
Besonders wichtig sei das für die Unternehmen, sagt Spindelegger. Bei Betriebsbesuchen habe er herausgefunden, dass die Auftragsbücher der Firmen zwar voll sind. Viele Unternehmen investieren aber nicht, weil sie neue Steuern befürchten, so der ÖVP-Chef: er verspreche aber, dass er keine Steuererhöhungen durchführen werde.
"Flexiblere Arbeitszeiten"
Zusätzlich zu dieser Sicherheit vor neuen Steuern will die ÖVP den Unternehmen auch mehr Freiheit geben und weniger Bürokratie aufzwingen, sagt Spindelegger. In diesem Zusammenhang hat der ÖVP-Spitzenkandidat auch gestern seine Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit wiederholt. Sogar für Familien hätte das flexible Arbeiten Vorteile, so Spindelegger: innerhalb der Woche bedeute das, bei weniger Arbeit, weniger zu arbeiten und bei mehr Arbeit eben mehr. Das habe den Vorteil, dass man am Donnerstagnachmittag mit dem Kind am Fußballplatz gehen, oder die Tochter zum Ballettunterricht bringen könne.
Keine Koalitionsfestlegung
Mit welchem Koalitionspartner er die Umsetzung seiner Ideen vereinbaren will, lässt Michael Spindelegger offen. Die von einem Hörer zur Auswahl gestellten Alternativen einer weiteren großen Koalition unter SPÖ-Führung oder einer Regierung von ÖVP, FPÖ und Stronach sagen ihm aber beide nicht wirklich zu. Da könne er wählen zwischen Pest oder Cholera: er entscheide sich für beides nicht. Am Wahltag werde man das Ergebnis sehen und dann werde eine Koalition entschieden, sagt ÖVP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger.
