Spindelegger: "Alle ziehen an einem Strang"

27. April 2017, 15:40

"Weckruf" für Standortdiskussion

Spindelegger weist den Eindruck zurück, dass die ÖVP innerparteilich zerstritten ist. "Wir ziehen alle an einem Strang", so Spindelegger. "Kleine Scharmützel" gebe es immer, auch in anderen Parteien, sagt Spindelegger und verweist auf den Industriellen Hannes Androsch, der gegen die SPÖ-Parteilinie in Sachen Vermögenssteuern sei.

In der Debatte über den Wirtschaftsstandort, den Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl als "abgesandelt" bezeichnet hatte, betrachtet es Spindelegger als wichtig, "eine Art Weckruf" für eine Standortdiskussion zu starten. Man müsse mit einem Arbeitsplatzpaket gegen die steigende Arbeitslosigkeit vorgehen.

Den ÖVP-Slogan von der "Entfesselung" der Wirtschaft präzisiert Spindelegger so, dass es um die Reduktion der Lohnnebenkosten und einen Bürokratieabbau gehe. Auf die Vorhaltung, dass die ÖVP das schon früher forcieren hätte können, entgegnet Spindelegger mit Hinweisen auf die neue GmbH-Form und einen Jungunternehmerfonds. Mehr sei mit dem Koalitionspartner nicht umsetzbar gewesen.

Frauenpensionen: Kein Thema in nächster Periode

Seinen Vorstoß für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit will Spindelegger so verstanden wissen, dass er die Kollektivvertragspartner dazu "motivieren" will, "flexibler zu werden". Außerdem müssten die Überstunden weiterhin bezahlt werden, versichert der ÖVP-Chef und wendet sich gegen ÖGB-Forderungen, Überstunden zu verringern. Diese Position stehe auch im ÖVP-Parteiprogramm und werde von den anderen "böswillig überzeichnet" , so Spindelegger.

Beim Streitpunkt Frauenpensionen stellt Spindelegger nun klar: Die frühere Angleichung des Antrittsalters sei kein Thema für die nächste Regierungsperiode, betont Spindelegger, "das habe ich auch nie gefordert."

"Neuauflage rot-schwarz nicht fix"

Auf Koalitionsvarianten will sich Spindelegger nicht festlegen: "Die SPÖ ist mir genau so recht wie andere Partner." Es gebe keine fixe Zusage für eine Neuauflage von Schwarz und Rot. Das Treffen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) habe ihn da nicht gestört, es störe ihn nur, "was hineingeheimnist wird". Überhaupt: Erwin Pröll stehe voll auf seiner Seite. Dass es ohne Pröll oder andere Landeshauptleute manchmal leichter wäre, "an sowas denke ich nicht. Ich habe starke Landeshauptleute, zum Glück."

Was die künftige Regierungsmannschaft betrifft, hält sich der ÖVP-Chef bedeckt, nur so viel: Er will Bundeskanzler werden. Einen "Plan B" habe er nicht. Geeinigt habe man sich aber darauf, dass die nächste Regierung um zwei Mitglieder weniger haben soll. Näheres will er dazu noch nicht sagen.

Gegen Militärschlag in Syrien

Als Außenminister gibt sich Michael Spindelegger skeptisch, dass ein internationaler Militärschlag gegen Syrien sinnvoll ist. Zuerst müsse Klarheit herrschen über die Untersuchungsergebnisse der UNO-Inspektoren in Syrien. Dennoch rechnet Spindelegger damit, dass es in den nächsten Tagen einen Militärschlag geben wird. Und grundsätzlich: "Ein Militärschlag kann eine Verzweiflungstat sein, aber eine politische Lösung muss es jedenfalls geben."

Die im Libanon stationierten österreichischen Blauhelme sollen vorerst dort bleiben, solange es die Sicherheitslage zulässt, so Spindelegger. Die Lage müsse täglich gemeinsam mit der UNO neu beurteilt werden.