Syrien: Kaum Zustimmung für Haselsteiner-Idee
Der Industrielle und Ministerkandidat der Neos Hans Peter Haselsteiner fordert, dass Österreich bis zu 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt - solange der Bürgerkrieg anhält. Das widerspricht dem restriktiven Zugang der Innenministerin, die nur 500 Flüchtlinge aufnehmen will, vorrangig Christen. Rassische, konfessionelle oder sonstige Aufnahmekriterien will Haselsteiner nicht gelten lassen. Die heimische Politik reagiert eher ablehnend auf den Vorschlag.
27. April 2017, 15:40
(c) Techt, APA
Mittagsjournal, 19.9.2013
Mikl-Leitner: "Keinen Wettbewerb ausrufen"
Auf wenig Zustimmung stößt der Vorstoß des Industriellen und Neos-Ministerkandidaten Hans Peter Haselsteiner, bis zu 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): "Ich halte nichts davon, jetzt einen Wettbewerb auszurufen, wer die höchste Zahl nennt. Jetzt geht es darum, so rasch wie möglich Hilfe leisten zu können, so rasch wie möglich die ersten syrischen Flüchtlinge nach Österreich zu bringen." Österreich habe in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits 1.700 syrischen Flüchtlingen Schutz gewährt und tue das jetzt auch laufend, sagt die Innenministerin.
Österreich nehme im Vergleich zur Einwohnerzahl ähnlich viele Flüchtlinge auf wie etwa Deutschland, die 500 seien also legitim, heißt es auch aus dem ÖVP-geführten Außenministerium. Ein Sprecher des Außenministers sagt zum Vorschlag der Neos und von Hans Peter Haselsteiner, dieser Vorschlag zeuge von Naivität und blankem Unwissen über internationalen Politik.
FPÖ bleibt bei 500 Flüchtlingen
Die SPÖ hingegen sagt fast gar nichts, verweist auf die Innenministerin und sagt, die Flüchtlingspolitik sollte aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer ergänzt: "Wir sollten jetzt vor der Wahl nicht noch einen Wettlauf stattfinden lassen. Ich beteilige mich nicht an einem wahlkampfbedingten Wettlauf, wer der größere Humanist ist."
Die FPÖ will sich mit dem Vorschlag nicht einmal richtig auseinandersetzen. Von den Freiheitlichen heißt es lediglich, nur weil sich Herr Haselsteiner "wichtigmachen" wolle, ändere die FPÖ nicht ihren Standpunkt. Das seien 500 Flüchtlinge aus Syrien und vorzugsweise Christen.
Grüne: Flüchtlinge zu Verwandten in Österreich
Die Grünen wären großzügiger. Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "Selbstverständlich sollten mehr syrische Flüchtlinge als 500 aufgenommen werden. Dass man jetzt mit irgendwelchen Zahlen wackelt, ist weniger seriös, weil man zuerst konkrete Strukturen schaffen muss, damit diese Flüchtlinge auch aufgenommen werden können." Das würden letztlich einige tausend sein, sagt Korun, seriös könne man derzeit aber nicht sagen, wie viele.
Zusätzlich könnten aber auch Flüchtlinge bei Verwandten unterkommen, bei Österreichern syrischer Herkunft. Viele wären bereit, sagt Alev Korun, das sollte man ihnen ermöglichen.
BZÖ für Hilfseinsätze vor Ort
BZÖ-Obmann Josef Bucher will sich auf keine Flüchtlingszahlen für Österreich festlegen. Wichtiger sei, den Menschen in der Nähe ihrer Heimat zu helfen: "Ob 500, ob 10.000 wie das der Herr Haselsteiner fordert – das weiß man nicht. Ich sage, entscheidend muss sein, dass wir so wirkungsvoll und so schnell wie möglich helfen. Das kann man ja nur vor Ort. Ich bin für humanitäre Hilfseinsätze vor Ort."
Der BZÖ-Chef sagt, es fehle für solche Hilfen eine gemeinsame europäische Strategie.
