Mikl-Leitner:"500 Syrien-Flüchtlinge, nicht mehr"

8. April 2017, 21:58

Mikl: "Nein"

Österreich sollte so viele syrische Flüchtlinge wie möglich aufnehmen, sagt Bundespräsident Heinz Fischer. Übersetzt heißt das, mehr als die bisher von Österreich zugesagten 500. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagt dazu nein. Jetzt gehe es nicht darum, wer die größere Zahl nennt, sondern darum, rasch die humanitäre Aktion umzusetzen bzw. professionell vorzubereiten.

Derzeit gibt es aber nicht einmal für die 500 Flüchtlinge genügend Plätze. Für rund 300 gibt es Zusagen aus den Ländern. Die Steiermark, Kärnten und Oberösterreich haben noch gar keine Plätze zugesichert. Hätte sich die Innenministerin da mehr Engagement von den Ländern erwartet? Sie sei überzeugt, dass es mit Unterstützung der Länder und der karitativen Organisationen für jeden Flüchtling eine entsprechende Unterkunft geben werde.

"Gefährdete religiöse Minderheiten"

Für heftige Debatten sorgt die Forderung der ÖVP, bevorzugt Christen aufzunehmen. Kritik daran kommt nicht nur von den Grünen und einigen Hilfsorganisationen, sondern nun auch vom Koalitionspartner, zumindest den EU-Abgeordneten Hannes Swoboda und Jörg Leichtfried. Christen zu schützen und andere nicht, sei für einen Außenminister kein guter Ansatz, dahinter stecke Wahlkampf. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekräftigt, man wolle besonders schutzbedürftigen Personen helfen, und das seien eben Frauen, Kinder und gefährdete religiöse Minderheiten, zu denen gehörten vor allem auch die Christen. Und zum Vorwurf selbst, Christen zu bevorzugen, sagt die Innenministerin, man habe von Anfang an gesagt, dass niemand wegen seiner Religion ausgeschlossen werden darf.

Sofort Asyl für immer

Johanna Mikl-Leitner kündigt jedenfalls an, dass die syrischen Flüchtlinge nicht erst hier um Asyl ansuchen und ein Asylverfahren abwarten müssen, sondern sofort "Asyl von Amts wegen" bekommen. Das bedeute auch, dass die Flüchtlinge nicht nur befristet, sondern für immer in Österreich bleiben können. Wann werden die ersten Flüchtlinge kommen? So rasch wie möglich, sagt Innenministerin Johanna Mikl Leitner.

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