Finanzprobleme Griechenlands noch nicht vorbei

8. April 2017, 21:58

Europa-Experte: "Sehr vorsichtig sein"

Griechische Politiker bekommen dieser Tage nicht oft die Gelegenheit, positive Nachrichten zu verbreiten. Doch diese Woche war es so weit. Die Wirtschaft sei zum ersten Mal seit der Krise gewachsen, verkündet der griechische Finanzminister Stournaras. Das stimmt tatsächlich, wenn man das zweite Quartal mit dem ersten vergleicht. Auch die Arbeitslosigkeit ging ganz leicht zurück.

Doch für Experten ist das noch lange kein Grund, in Jubel auszubrechen. Cristos Katsioulis von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen formuliert das so: "Wenn wir von Erholung sprechen, müssen wir sehr vorsichtig sein. Wir sehen ganz zarte Pflänzchen, dass es besser werden könnte, wir dürfen es aber nicht kaputt reden und wir dürfen es auch nicht so ernst nehmen, dass wir sagen, dass sich daraus ein wirklich Aufschwung aufbauen lassen würde."

Kaum Unterstützung für Streiks

Besonders stark entwickelte sich im Sommer der Tourismus. Viele Europäer sind nach Griechenland zurückgekehrt, auch wegen der Unruhen in Ägypten. Doch die Arbeitslosigkeit ist mit 27 Prozent immer noch rekordverdächtig hoch, besonders betroffen sind die jungen Griechen.

Die Streiks im öffentlichen Dienst diese Woche haben trotzdem kaum Unterstützung in der Bevölkerung. "Ein Großteil der Bevölkerung ist damit beschäftigt, sein tägliches Überleben zu sichern. Angesichts der Einkommensverluste, des gleichbleibend hohen Preisniveaus – die Preise sind wahrscheinlich vergleichbar mit Deutschland und Österreich –, sind die Leute gezwungen, zu schauen wie sie über die Runden kommen. Jeder Streiktag bedeuteten einen Teil weniger im Geldbeutel." Deswegen sei das keine Unterstützung des Reformkurses, sondern eher Resignation beziehungsweise Konzentration auf das eigene Leben, beschreibt der Europa-Experte die Lage.

Beamte nicht für Reformkurs motiviert

Die Beamten wiederum protestieren gegen Gehaltskürzungen von dreißig Prozent und mehr. Dementsprechend demotiviert sind sie in ihrer täglichen Arbeit. Was den Kampf gegen Steuerflucht und Korruption für die Regierung nicht leichter mache, sagt Cristos Katsioulis: "Der Steuerbeamte, der jetzt besser arbeiten soll, verdient auf einmal etwa nur die Hälfte oder zwei Drittel von dem, was er vorher verdient hat. Seine persönliche Motivation ist also äußerst schlecht." Der Regierung gelinge es noch nicht wirklich, dass sie den öffentlichen Dienst motiviert und auf ihren Reformkurs mitnimmt, meint Katsioulis.

Die EU überlegt in der Zwischenzeit, ob es ein drittes Hilfspaket für Griechenland oder sogar einen zweiten Schuldenschnitt geben soll. In Griechenland selbst macht man sich derzeit keine großen Hoffnungen, dass ein zweiter Schuldenschnitt kommt. Sehr wohl rechnet man aber mit einem dritten Hilfspaket.

Drittes Hilfspaket

Dieses Hilfspaket werde verhältnismäßig gering ausfallen, glaubt Cristos Katsioulis. Er habe aus Kreisen, auch aus dem griechischen Finanzministerium, vernommen, dass es vermutlich weitere Finanzhilfe geben wird. Diese werde sich aber im Bereich zwischen zehn, fünfzehn Milliarden Euro, vielleicht sogar darunter, abspielen, sagt der Europa-Experte. Die Höhe der Summe werde auch davon abhängen, wie sich die Wirtschaft jetzt weiter entwickelt.

Eine Entscheidung über ein drittes Hilfspaket werde daher wohl erst im Frühjahr fallen. Bis Mitte 2014 ist die Finanzierung Griechenlands jedenfalls gesichert.