FPÖ: Direkte Demokratie "Koalitionsbedingung"
Der Nationalrat wird morgen das letzte Mal vor der Wahl zusammentreten und sich mit dem Thema direkte Demokratie befassen. Diese Sondersitzung haben die Freiheitlichen verlangt. Sie sehen im Ausbau der direkten Demokratie einen Schlüssel zur Durchsetzung von Strukturreformen und eine Koalitionsbedingung.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 24.9.2013
Reformstau auflösen
Verpflichtende Volksbefragung nach einem Volksbegehren, das 10 Prozent der Stimmberechtigten unterstützen. Darauf haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne schon geeinigt gehabt, doch dann bekamen die Koalitionsparteien weiche Knie. Das Vorhaben ist auf der langen Bank.
Die FPÖ macht morgen in der Sondersitzung des Nationalrats Druck für ein viel umfassenderes Paket mit verpflichtender Volksabstimmung, wenn 250.000 Stimmberechtigte das verlangen. "Für uns ist diese Umsetzung eine Koalitionsbedingung", sagt der stellvertretende FPÖ-Obmann Norbert Hofer.
Denn nur durch die Einbindung des Volkes könne der Reformstau aufgelöst werden, meint Hofer und verweist auf das zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung zerfledderte Spitalswesen.
FPÖ will Systembruch
Die verfassungsrechtlichen Bedenken vom Bundespräsidenten abwärts sieht Hofer. "Wir wollen den Systembruch und das muss ja auch im Parlament mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden."
Man wollen natürlich sehr behutsam vorgehen, so der stellvertretende FPÖ-Obmann, indem für sogenannte Volksinitiativen das Innenministerium und der Verfassungsgerichtshof als Prüfinstanzen vorgesehen seien. Und natürlich sei auch das Parlament in diese direkt-demokratischen Prozesse eingebunden.
