Spionage: EU empört, aber hilflos
Die EU scheint weiter hilflos angesichts der Datenspionageaffäre, die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt wurde. Deutlich wurde das zuletzt bei der Ausspähung europäischer Bankdaten durch die USA. Mehrere Europaparlamentarier fordern als Reaktion darauf, dass die EU die vertraglich geregelte Weitergabe von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung auf Eis legt. Doch das scheint schwierig zu sein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.9.2013
USA schweigen zu Vorwürfen
Der transatlantische Informationsfluss stockt. Zumindest soweit er die offiziellen Kanäle betrifft. Als vor etwas mehr als zwei Wochen bekannt wurde, dass die US-Geheimdienstler vom NSA auch europäische Bankdaten illegal absaugen, hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström so reagiert, wie sie auch schon in den Fällen davor reagiert hat: sie hat von den USA umfassende Aufklärung gefordert. Aber - die ist bis jetzt ausgeblieben, muss Malmström einräumen.
"Wir brauchen mehr Information und Klarheit und ich hoffe, die sehr bald zu bekommen."
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verlangen die USA von Europa Bankdaten zur Verfolgung von Terrorismusfinanzierung. Zunächst ohne rechtliche Basis, bis die EU mit Washington 2010 ein Abkommen für die geregelte Weitergabe bei Terrorverdacht geschlossen hat. Doch laut Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden haben die US-Dienste den Finanzdienstleister SWIFT, über den Transaktionen zwischen Banken laufen, ausspioniert.
Malström: "Wir haben ganz klar gemacht: Wenn die Behauptungen wahr sind, ist das Vertragsbruch. Und das kann natürlich auch zu einer Aussetzung führen."
"Abkommen tot"
Die EU würde dann keine Bankdaten mehr liefern. So weit ist es aber noch nicht. Cecilia Malmström möchte die Antwort aus den USA abwarten. Und der Finanzdienstleister SWIFT selbst will bisher keine Hinweise entdeckt haben, dass Daten aus dem System abgesaugt werden. Für die liberale Europaabgeordnete Sophie in't Veld ist es dennoch längst Zeit, das SWIFT-Abkommen zu kündigen: "Wir haben keine Beweise für die Anschuldigungen, aber die USA dementieren ja auch gar nicht. Im Gegenteil: sie sagen, dass sie das Recht haben das zu tun und sie nehmen sich dieses Recht jetzt und für die Zukunft heraus. Also, für mich ist dieses Abkommen tot."
Einer Kündigung müssten auch die EU-Staaten zustimmen. Da scheint die nötige Mehrheit aber fraglich. Schließlich sind die europäischen Geheimdienste selbst auf die Zusammenarbeit mit den USA angewiesen.
Auch britischer Geheimdienst unter Verdacht
Dabei hat die EU bei der Datenspionage nicht nur mit den USA ein Problem. Seit letzter Woche ist bekannt, dass der größte belgische Telekomanbieter Belgacom ausspioniert wurde. Mit großem technischem und finanziellem Aufwand, wie Belgacom-Mitarbeiter bestätigen. Der Verdacht fiel auf die USA. Zu den Belgacom-Kunden zählen schließlich auch die EU-Kommission und der Rat, das Hauptquartier der EU-Länder in Brüssel.
Laut Edward Snowden steckt allerdings nicht die NSA dahinter, sondern der britische Geheimdienst. Vertrauensbruch innerhalb der Familie also, über den sich EU-Kommission bisher öffentlich in Schweigen hüllt.
