SPÖ beharrt auf 1.500 Euro Mindestlohn

Die SPÖ weist Kritik zurück, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1.500 Euro könnte neue Arbeitsplätze verhindern. Nicht nur die ÖVP spricht sich ja gegen die SPÖ-Forderung nach 1.500 Euro Mindestlohn aus, auch ein Wirtschaftsforscher hat sich im Morgenjournal skeptisch gezeigt. Die SPÖ entgegnet, hohe Löhne und hohe Wettbewerbsfähigkeit seien kein Widerspruch.

Mittagsjournal, 26.9.2013

"Ökonomisch sinnvoll"

Es gibt keinen Grund, gegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1.500 Euro zu sein, meint die SPÖ. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: "Wir haben seit etlichen Jahren tausend Euro Mindestlohn, in fast allen Branchen mittlerweile schon 1.300 Euro, und es ist nichts zusammengebrochen in dieser Republik."

Höhere Mindestlöhne seien auch ökonomisch sinnvoll, so Heinisch-Hosek: "Denn die Nachfrage steigt auch, wenn die Frauen in diesen Branchen mehr Geld zur Verfügung haben Sie werden das Geld auch ausgeben und damit kurbelt man die Inlandsnachfrage, sprich die Wirtschaft an."

"Zynismus" der Kritiker

Profitieren würden laut SPÖ bis zu 600.000 Menschen davon, vor allem eben vielen Frauen, Friseurinnen etwa, aber auch viele Beschäftigte im Handel oder Gastronomie etwa. Und so weist Finanzstaatssekretär Andreas Schieder Kritik an der SPÖ-Mindestlohnforderung an den Absender zurück: "Wenn Wirtschaftsforscher und Firmeneigentümer so locker sagen, 1.500 ist viel zu viel, da werden die Arbeitsplätze alle vernichtet, ist das zynisch. Denn das sind die Leute, die wesentlich mehr haben, und sie müssen sich überlegen, ob ein Mensch mit diesem Einkommen auskommen kann."

Kann aber ein höherer Mindestlohn das Entstehen neuer Jobs verhindern? - Nein, sagt Schieder und verweist auf gegenteilige Studien, wonach eine kollektivvertragliche Mindestabsicherung ökonomisch Sinn macht. Alles andere sei "Rhetorik", die jenen zu Hilfe kommt, die es nicht zahlen wollen, so Schieder mit Wahlkampfrhetorik.