Bundespräsident beginnt Gesprächsreigen
Bundespräsident Heinz Fischer wird heute die bisherige Bundesregierung beauftragen, die Geschäfte vorerst weiterzuführen. Dann kommen die traditionellen Gespräche mit den Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien, zuerst mit dem der stimmenstärksten, Werner Faymann von der SPÖ.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 1.10.2013
Rücktritt als Tradition
Es ist der Tag der Rituale: Die alte Bundesregierung beschließt heute im Ministerrat die sogenannte Demissionierung, also ihren Rücktritt. Bundespräsident Heinz Fischer wird die Koalition in der wenige Meter entfernten Hofburg aber gleich wieder angeloben und provisorisch mit dem Weiterführen der Geschäfte beauftragen. Werner Zögernitz vom ÖVP-nahen Institut für Parlamentarismus erklärt dieses Ritual so: "Das ist eine langjährige Tradition. Man muss ja damit rechnen, das die Regierungsverhandlungen Monate dauern. Daher ist es wichtig, dass die Regierung dem Bundespräsidenten den Rücktritt anbietet, der Bundespräsident sie bittet, die Geschäfte weiterzuführen. Und sie habend dann dieselbe Funktion wie eine voll funktionsfähige Regierung."
Auftakt zu Gesprächsreigen
Nach der Angelobung gehen die Minister wieder zurück ins Bundeskanzleramt und treffen sich dort in einer zweiten Sitzung zu einem regulären Ministerrat. Wieder zurück in die Hofburg geht es dann für Werner Faymann vo(SPÖ) zum Einzelgespräch mit dem Bundespräsidenten. ÖVP-Chef Michael Spindelegger wird morgen in der Hofburg erwartet, und auch mit allen anderen Parteichefs wird Heinz Fischer in den nächsten Tagen sprechen. Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz erklärt den Zweck dieser Gespräche: "Der Bundespräsident wird wahrscheinlich die stärkste Gruppe beauftragen, eine Regierung zu bilden. Er wird dann sondieren, wie sich die anderen Gruppen dazu stellen. Es ist ganz gut, wenn er das Spektrum kennt." Zögernitz erinnert an den Regierungswechsel 1999/2000, als nach Sondierungsgesprächen etwas anderes herauskam als geplant war.
Start für Verhandlungen
Welche Regierung der Bundespräsident geplant hat, scheint klar: Er hat sich schon am Wahltag für eine Zweierkoalition ausgesprochen. Und die geht sich nur zwischen der SPÖ und der ÖVP aus. Das Präsidium der SPÖ sieht es offenbar ähnlich und hat gestern beschlossen, mit der ÖVP über eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhandeln.
