US-Budgetpatt: Verwaltung steht still

8. April 2017, 21:58

Unbezahlter Zwangsurlaub

Im erbittert geführten Budgetstreit konnten sich Demokraten und Republikaner nicht bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Übergangsetat einigen. Das Weiße Haus wies die Bundesbehörden daraufhin an, den "government shutdown" einzuleiten.

Rund 800.000 Bundesangestellte, vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder, werden ab sofort in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb. Es drohen massive Verzögerungen auf den Ämtern. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie dem Militär, ist allerdings mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen.

Unversöhnliche Positionen

Einen letzten Versuch der Republikaner, doch noch Bewegung in den Streit zu bringen, war zuvor gescheitert. Sie schlugen einen parteiübergreifenden Ausschuss zusammen mit dem Senat vor, um zu einem Kompromiss zu kommen. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er werde solche Verhandlungen nicht "mit einer Pistole am Kopf" beginnen. Außerdem hätten die Demokraten einen solchen Ausschuss bereits vor Monaten beantragt, damals sei er von den Republikanern abgelehnt worden.

Die beiden Parteien der USA blockieren sich im Streit um das Budget gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Vorlage einigen. Allerdings haben konservative Republikaner durchgesetzt, dass ihre Zustimmung an Maßnahmen gekoppelt werden soll, die die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama in weiten Teilen auf Eis legen würden. Obama und seine Demokraten lehnen das strikt ab.

Das Weiße Haus rief den Kongress auf, sich nun schnell auf eine "kurze Brückenfinanzierung" zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden. Das Ziel müsse die baldige Wiederaufnahme der suspendierten "wichtigen öffentlichen Dienstleistungen" sein. (Text: APA, Red.)