FPÖ erörtert weitere Schritte
Auch bei den Freiheitlichen geht es wieder ans Arbeiten: Nach ihrem "blauen Montag", an dem man sich frei genommen hat, tagt der Parteivorstand seit Vormittag im Parlament, um über die nächsten fünf Jahre zu beraten. Und auch, um über eine mögliche Koalition mit der ÖVP und dem Team Stronach zu sprechen. Die Chancen darauf bewertet man aber als eher durchwachsen.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 1.10.2013
Ausrichtung auf "Platz Eins"
FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache ist gegen parallele Verhandlungen über eine eventuelle Regierungsbeteiligung. "Mit uns wird es keine Gespräche über die Hintertür geben", sagte er vor den Sitzungen der Parteigremien. Die Ansage der ÖVP, mit allen Parteien reden zu wollen, nehmen die meisten Freiheitlichen nicht ernst. Dies sei ein Versuch, den Preis für eine Koalition mit der SPÖ in die Höhe zu treiben.
"Heute ist das Match um Platz Eins eröffnet", meinte Strache schon zwei Tage nach der Nationalratswahl, bei der die FPÖ drei Prozentpunkte gewonnen hat. Darauf werde man sich bei der Präsidiumssitzung und dem anschließenden Bundesparteivorstand personell ausrichten. Trotz aller Skepsis, was die Möglichkeit des Mitregierens betrifft, appellierte Strache abermals an die SPÖ, deren "Ausgrenzungspolitik" zu beenden und auch mit der FPÖ Gespräche zu führen.
Skepsis gegenüber ÖVP
Straches Vize als Obmann, Norbert Hofer, zeigte sich skeptisch gegenüber der Offenheit der Volkspartei in Richtung FPÖ: "Ich glaube, dass die ÖVP den Preis sehr hoch ansetzen wird."Auch er glaubt an eine Neuauflage der Großen Koalition und damit an "more of the same". Ob eine Zusammenarbeit mit dem Team Stronach in einer Dreier-Koalition möglich wäre? "Vorstellbar ist alles, einfach ist es nicht", so Hofer.
Auch der steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann, der in seinem Bundesland mit der FPÖ den ersten Platz erreicht hatte, ortet eher "Theaterdonner" bei der ÖVP: "Ich mache mir keine Illusionen." Der Salzburger FP-Chef Karl Schnell, der den "Wahlsieger" Kurzmann vor der Sitzung herzhaft umarmte und ihm gratulierte, glaubt ebenfalls nicht an eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Direkte Demokratie und Steuerreform
Ebenso einig zeigten sich die FPÖ-Granden, was die eigenen Koalitionsbedingungen angeht: Kurzum "mehr direkte Demokratie" lautet dahin gehend die Forderung. So hat etwa die oberösterreichische Landesgruppe bereits am eigentlich "blauen Montag" diese Bedingung im Landesparteivorstand einstimmig abgesegnet. Auch auf eine "umfassende Steuerreform" bestehen die Freiheitlichen weiterhin.
Die deutlichsten Worte vor den Sitzungen der Parteigremien zur Rolle der FPÖ in den kommenden Jahren kamen übrigens von Barbara Rosenkranz, die als niederösterreichische Parteichefin nach der Landtagswahl unter nach internen Reibereien den Hut nehmen hatte müssen: "Grundsätzlich sollte man in eine Regierung gehen, wenn die notwendige Stärke da ist. Ich glaube, das wäre jetzt ein bisschen zu früh."
Die FPÖ-Gremien tagen bis in den späten Nachmittag. Danach will Parteichef Strache bei einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. (Text: APA, Red.)
